16:55 Uhr
Mittwoch, 22. April
Keine Rücktrittsgedanken
Nun befasst sich das Parlament mit der UBS-Regulierung. Das Lobbying der Bank wird weitergehen. Und damit auch das Duell zwischen UBS und Keller-Sutter und sie ist dazu bereit. Auf eine Journalistenfrage antwortet Keller-Sutter, sie wisse noch nicht, wann sie zurücktrete: «Ich arbeite gerne», sagt die Finanzministerin. Und beendet damit die Medienkonferenz.
16:50 Uhr
Mittwoch, 22. April
Ist die Schweiz zu klein für die UBS?
Keller-Sutter verneint einen «Swiss Finish» bei der Regulierung. Und bei der Eigenkapitalanforderung an ausländische Tochtergesellschaften sei die Schweiz in einer anderen Situation.
Der Bundesrat müsse das Land schützen. «Wir müssen verhindern, dass die Schweiz in eine Situation gerät, wo die UBS abgewickelt werden muss.»Die Schweiz sei aber nicht zu klein für die UBS, sagt Keller-Sutter. Aber sie müsse die Vorkehrungen treffen.
16:45 Uhr
Mittwoch, 22. April
Keller-Sutter zu ihrer eigenen Partei
GLP und SVP lehnten die vollständige Eigenkapital-Unterlegung der Auslandtöchter ab. Auch aus der FDP gibt es kritische Stimmen. Keller-Sutter stellt klar: Liberal heisse, dass Freiheit und Verantwortung und Risiko und Haftung einhergehen. Eine Bank könne nicht ins Risiko gehen und die Haftung den Steuerzahlenden überlassen. Banken seien stark reguliert, weil bei den systemrelevanten Banken das Risiko die ganze Volkswirtschaft betreffe.
Keller-Sutter erinnert an die Rettung der UBS 2008 und der CS 2023: «Wir haben schon eine Geschichte.» Die nächste Krise komme, die Frage sei nur wann. Die Lücken, welche der Bundesrat sieht, müssten nun geschlossen werden. Und das Parlament müsse am Schluss den Bürgern in die Augen schauen und sagen, wer das Risiko trägt.
«Der Druck auf das Parlament wird anhalten», sagt Keller-Sutter.
16:40 Uhr
Mittwoch, 22. April
Kein Einfluss auf die Profitabilität
«Was wenn die UBS nicht mehr profitabel ist, kommen Sie dann auf den Entscheid zurück?», fragt ein Journalist. Keller-Sutter sagt, es gebe keine Studien, die belegen würden, dass eine Bank wegen der Kapitalanforderungen nicht mehr profitabel sei. Aber sie gesteht ein, dass das US-Geschäft teurer werden könnte. «Doch der Steuerzahler muss nicht das Risiko der Wachstumstrategie in den USA tragen.» Keller-Sutter betont immer wieder, dass die Schweiz gut positioniert sei im Vermögensverwaltungsgeschäft.
16:32 Uhr
Mittwoch, 22. April
Und was ist mit dem Anstand der Manager?
Anstand kann man nicht regulieren, sagte Keller-Sutter am Tag des Untergangs der CS. Weshalb dann diese Regulierung, fragt ein Journalist? «Klar sei, dass die harte Währung in einer Krise das harte Eigenkapital sei», sagt Keller-Sutter.
Staatssekretärin Daniela Stoffel ergänzt, dass sich die nächste Finanzkrise mit dieser Regulierung nicht verhindern lasse. Es gehe darum, dass sich die systemrelevanten Banken in einer Krise selbst stabilisieren können.
16:31 Uhr
Mittwoch, 22. April
US-Banken sind zum Teil stärker kapitalisiert
Wie steht es um die Wettbewerbsfähigkeit der UBS? «Die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, weil die Finanzstabilität gestärkt wird», sagt Keller-Sutter. Die Massnahmen seien nicht übertrieben. US-Banken seien zum Teil sogar stärker kapitalisiert.
16:24 Uhr
Mittwoch, 22. April
Zur Wegzugsdrohung der UBS
Ist ein Wegzug eine leere Drohung? Die UBS kenne diese Lösung noch nicht, sagt Keller-Sutter. Sie solle sie mal studieren, es handle sich um verkraftbare Massnahmen. Die UBS entscheide aber selber, wo sie tätig ist. «Ich sehe in dieser Regulierung keinen Grund, die Schweiz zu verlassen.»
«Tun Ihnen diese Konzessionen weh?,» fragt ein Journalist. Keller-Sutter sagt, eine strengere Massnahme bei der Softwarebewertung wäre ihr lieber gewesen. Doch in der Vernehmlassung wurde eine international abgestimmte Lösung gewünscht. Sie betont, dass man die Massnahmen als Paket anschauen muss.
16:21 Uhr
Mittwoch, 22. April
«Ich habe keine Wünsche zu formulieren»
Jetzt beginnt die Fragerunde. Soll die UBS ihr US-Geschäft verkleinern? Das sei ein Entscheid der Bank, sagt Keller-Sutter. Die neuen Anforderungen verstärken sicher nicht die Anreize, in den USA zu wachsen. Das grösste Risiko sei das Auslandsgeschäft. «Aber ich habe keine Wünsche zu formulieren.»
Das Schweiz-Geschäft soll nicht gefährdet werden in einer Krise, sagt Keller-Sutter. Wertberichtigungen im Ausland sollen aufgefangen werden können, ohne das Stammhaus zu gefährden. Die systemrelevanten Banken hätten eine faktische Staatsgarantie. Die Schäden für die Volkswirtschaft wären bei einer Pleite zu gross. Es gehe mit der Massnahme darum, diese Risiken einzuschränken.
16:14 Uhr
Mittwoch, 22. April
9 Milliarden Dollar nötig
Die Konsequenzen für die UBS hängen von verschiedenen Faktoren ab, sagt Keller-Sutter. Stand heute müsste die UBS das harte Eigenkapital um neun Milliarden US-Dollar aufstocken. Keller-Sutter betont, dass die UBS über Ausschüttungsreserven von neun Milliarden verfügt. Würde dieser Betrag nicht ausgeschüttet, wären die neuen gesetzlichen Anforderungen bereits erfüllt.
Wer trägt die Kosten? Sollten die Kosten an die Schweizer Kunden weitergegeben werden, wäre das ein Zeichen, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Das Schweizer Geschäft würde das Auslandsgeschäft subventionieren. Der Bundesrat erwartet keine konkreten Auswirkungen auf Schweizer Kunden, die Verantwortung dafür liege aber bei der Bank.
Es sei ein «ausgewogenes Paket» und eine «Kompromisslösung» auch in Anbetracht der viel weitergehenden Forderungen des Parlaments just nach der CS-Pleite, sagt Keller-Sutter.
Der Bundesrat messe der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes einen hohen Wert zu.
16:12 Uhr
Mittwoch, 22. April
Die leise Drohung
Nun äussert sich Keller-Sutter zur Anpassung der Eigenmittelverordnung. Hier kommt sie der UBS entgegen. Doch sie sagt auch, dass der Bundesrat auf diese Entscheide zurückkommen könnte, falls das Parlament die Eigenmittelvorschriften für ausländische Töchter schwächt.
16:05 Uhr
Mittwoch, 22. April
«Eine gezielte und moderate Massnahme»
Keller-Sutter äussert sich nun zum umstrittensten Entscheid. Ausländische Tochtergesellschaften müssen künftig mit 100 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden, heute liegt der Wert bei 45 Prozent. Die CS konnte sich nicht von den Tochtergesellschaften trennen, ohne das Stammhaus zu gefährden, sagt Keller-Sutter. Im Krisenfall erhalte die Bank mehr Handlungsoptionen. Die UBS könnte eine Tochtergesellschaft ohne Konsequenzen für das Stammhaus verkaufen.
Die Massnahme trägt dazu bei, dass das Risiko, das im Ausland eingegangen wird, von den Aktionären getragen wird und nicht von den Steuerzahlenden. Es sei eine gezielte und moderate Massnahme, sagt Keller-Sutter.
16:02 Uhr
Mittwoch, 22. April
«Bundesrat ist sich absolut einig»
Finanzministerin Karin Keller-Sutter informiert über die neuen Eigenmittelanforderungen an die UBS. Der Bundesrat befasse sich seit dem Untergang der CS und damit seit drei Jahren mit der Bankenregulierung. Der Bundesrat sei sich absolut einig, stellt Keller-Sutter klar.
Die Analysen des CS-Falls hätten Lücken offengelegt, die geschlossen werden müssen. Keller-Sutter betont die Zusammenarbeit mit der Nationalbank und der Finma.
Das oberste Ziel sei der Schutz der Steuerzahlenden und der Volkswirtschaft, falls die UBS in Probleme gerate.
16:00 Uhr
Mittwoch, 22. April
Der Bundesrat kommt der UBS entgegen
Die Landesregierung hat zentrale Entscheide zur Regulierung systemrelevanter Banken gefällt – mit direkten Folgen für die UBS. In einem Punkt bleibt sie hart, in einem kommt sie der Bank weit entgegen.
Trotz grossen Widerstands hält der Bundesrat daran fest, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig mit 100 Prozent «hartem» Eigenkapital unterlegen muss. Heute kann rund die Hälfte fremdfinanziert werden. Der Fall CS 2023 habe gezeigt, dass dies «ungenügend» sei, hält die Regierung fest. Die Bank habe sich deswegen nicht aus eigener Kraft stabilisieren können. Die Massnahme soll die Stabilität des Finanzplatzes stärken. Zudem werde «ein möglicher Schaden für die Steuerzahlenden vermindert.» Der Ball liegt nun im Parlament: Es kann ab Sommer 2026 über die neuen Eigenmittelregeln beschliessen. Allenfalls kommt es gar zu einer Volksabstimmung.
Bei der Eigenmittelverordnung und damit der Frage, was die Bank an das Eigenkapital anrechnen kann, kommt der Bundesrat der UBS hingegen weit entgegen – und berücksichtigt dabei auch die negativen Antworten aus der Vernehmlassung sowie die Kritik aus dem Parlament. Software darf weiter zum Kapital gezählt werden, wird aber schneller abgeschrieben – spätestens nach drei Jahren. Der Bundesrat orientiert sich damit an der EU-Regelung und verzichtet auf einen «Swiss Finish». Gar keine Verschärfung gibt es bei den latenten Steueransprüchen. Die Eigenmittelverordnung trifft auf Anfang 2027 in Kraft – wobei für die Softwareregel eine Übergangfrist von zwei Jahren gilt.
Was heisst das nun für die UBS? Die Bank muss – Stand heute - ihre harten Eigenmittel um 9 Milliarden US-Dollar aufstocken – dafür hat sie voraussichtlich bis 2035 Zeit. (dk)
15:58 Uhr
Mittwoch, 22. April
Heute informiert der Bundesrat über die Lex UBS
Seit der Notfusion mit der CS hat die Schweiz eine «Monsterbank»: Die Bilanzsumme der UBS ist doppelt so gross wie die jährliche Wirtschaftsleistung der ganzen Schweiz. Zweimal musste der Staat eine Grossbank retten - 2008 die UBS, 2023 die CS - und das soll nicht wieder vorkommen.
Doch wie bekommt die Schweiz die Risiken der UBS in den Griff? In den letzten Monaten hat die UBS stark gegen die Pläne von Finanzministerin Karine Keller-Suter lobbyiert. Heute Mittwoch hat nun der Bundesrat an seiner Sitzung «extra muros» im Waadtländer Städtchen Estavayer-le-Lac wichtige Entscheide zu den künftigen Eigenmittelvorschriften gefällt. Bald informiert Keller-Sutter über die verschärfte Bankenregulierung.
