Nach langer Überlegung während der Sommerpause zündete Marine Le Pen diese Woche eine politische Bombe: Wenn sie im kommenden Mai zur Staatspräsidentin gewählt werde, dann ordne sie eine Volksbefragung zur Bekämpfung der islamistischen Ideologie an, führte sie auf der Plattform X aus. Dazu gehöre «eine Busse für das Tragen des islamistischen Kopftuchs».
Frankreich tut sich seit 20 Jahren schwer mit der Hijab-Frage. Teilverbote gelten bereits für Schülerinnen oder Staatsbeamte; untersagt sind auch Ganzkörperbedeckungen wie die Burka. Le Pen will nun aber den «voile» (wörtlich: Schleier) gesamthaft, also auch auf Trottoirs, in Läden oder im öffentlichen Verkehr, verbieten. Wer sich nicht daran halte, werde gebüsst – «wie die Leute, die im Auto keine Gurten tragen», präzisierte Le Pens Vertrauter Jean-Philippe Tanguy.
Die 58-jährige Gründerin des Rassemblement National (RN) macht diesen Vorschlag nicht zum ersten Mal. Jetzt, da sie in allen Umfragen klar führt, wird sie aber ernst genommen. In Frankreich befürworten 60 bis 70 Prozent der Stimmberechtigten ein umfassendes Kopftuchverbot. Für sie fällt das Stück Textil nicht unter die Bekleidungsfreiheit, sondern in die Kategorie der religiösen Symbole.
Die Franzosen dürften nicht über alles abstimmen
Neu ist, dass Le Pen gar nicht mehr so tut, als ginge es ihr um all diese Symbole: Jüdische Kippas oder christliche Kreuze sollen nicht unter das Verbot fallen, da sie den Islamismus allein im Visier hat.
Dieser Umstand wirft das Problem der religiösen Neutralität auf, an die der laizistische Staat gebunden ist. Le Pen weiss um diese Verfassungshürde. Sie will die Neuerung deshalb durch eine Volksabstimmung absegnen lassen. Ein solches Referendum wäre aber zur Frage des Kopftuchs gar nicht zulässig, schätzt Benjamin Morel, ein führender Verfassungsrechtler. Zugelassen sind einzig Themen der Staatsorganisation, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
Diese Einschränkung hat, so erstaunlich sie klingen mag, Verfassungsrang. Le Pen müsste also zuerst einmal das Grundgesetz ändern, bevor eine Volksabstimmung möglich wird. Der Verfassungsrat und die europäischen Gerichte würden dieses Vorgehen aber kaum billigen.
Die Pariser Zeitung «Le Monde» hält das Hijab-Verbot nicht nur de jure, sondern auch faktisch für «undurchsetzbar»: Millionen von Musliminnen müssten in den Strassen täglich verfolgt werden. «Wir haben anderes zu tun, als solche Bussen zu verteilen», meinte sogar ein Sprecher der Gewerkschaft Unsa-Police, die sonst mit vielen RN-Forderungen einig geht.
«Das Volk bin ich»
Le Pen ist sich dessen sicher bewusst. Unabhängig von allen Realisierungschancen geht es ihr wohl eher darum, im einsetzenden Präsidentschaftswahlkampf das Narrativ zu verankern: «Ich verkörpere die Volksmeinung, Justiz und Politik sind ihre Feinde.»
Die Pariser Medien orten hinter ihrem Vorstoss einen taktischen Winkelzug. Sie radikalisiere ihren Diskurs nicht zuletzt, um ihren gemässigten, zunehmend unloyalen Ersatzmann Jordan Bardella zu einem Bekenntnis zu zwingen. Der 31-Jährige reagierte differenziert; er unterstützte Le Pens Vorstoss der Form halber, sagte aber, eine andere Volksabstimmung für ein Einwanderungs-Moratorium habe Vorrang.
Auch andere RN-Granden fragen sich, wie geschickt Le Pens Ankündigung sei. Die zum vierten Mal zur Präsidentschaftswahl antretende Parteigünderin erweckt den Eindruck, als kopiere sie heute wieder die – politisch erfolglose – Demagogie ihres rechtsextremen Vaters Jean-Marie Le Pen. Ausserdem schafft sie die Basis für spätere Vorwürfe, sie halte ihre Wahlversprechen nicht ein.
Auch wenn der harte Kern der RN-Wähler zum Hijab-Verbot applaudiert, könnte Le Pens Favoritenstellung insgesamt beeinträchtigt werden. Derzeit führt sie mit 35 Prozent Stimmen; ihr nächstfolgender Rivale, Ex-Premier Edouard Philippe, kommt nicht auf die Hälfte. Möglich ist ferner, dass Le Pen in den letzten Wochen vor der Wahl wegen ihrer Veruntreuungsaffäre rechtskräftig verurteilt werden könnte. In dem Fall müsste sie mit einer elektronischen Fussfessel Wahlkampf betreiben. Fazit: Die Wahl ins Elysée ist (etwas) offener als es scheint. Und der Hijab wird nicht so schnell aus dem Strassenbild verschwinden.
