Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belegen im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung einen Spitzenplatz. Keine Partei bewirtschaftet dieses Thema so intensiv wie die SP. Im Juni 2024 scheiterte sie mit einer Initiative, mit der sie die Prämienausgaben eines Haushalts auf 10 Prozent des Einkommens deckeln wollte.
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Genossinnen und Genossen eine neue Initiative für mehr Umverteilung lanciert. Das Ziel: 85 Prozent der Haushalte sollten entlastet werden; Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen ganz von den Prämien befreit werden. Allein mit dieser Massnahme würden Familien jährlich mit 1335 Franken pro Kind entlastet. So hoch ist gemäss der Krankenkassenstatistik die durchschnittliche Kinderprämie. Die Rabatte kämen zur Prämienverbilligung hinzu, von der etwa 30 Prozent profitieren.
Vom neuen Volksbegehren würden nicht nur Menschen mit den tiefsten Einkommen profitieren, sondern auch der Mittelstand. Co-Fraktionschef Samuel Bendahan machte folgende Rechenbeispiele: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken würde pro Jahr noch knapp 6000 anstatt 13'200 Franken Krankenkassenprämien zahlen. Einzelpersonen mit einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken erhielten 530 Franken Rabatt, jene mit 70'000 Franken 1440 Franken.
Das neue Modell ist ein Schritt weg von der Kopfprämie. Finanziert werden soll es von den 15 Prozent Spitzenverdienern in der Schweiz. Der maximale Prämienzuschlag, mit dem die Wohlhabenden den Mittelstand subventionieren sollen, beträgt 2500 Franken pro Monat. Topverdiener wie UBS-Chef Sergio Ermotti müssten zusammen mit der eigenen Prämie damit pro Monat etwa 3000 Franken entrichten.
«Es handelt sich um eine Kaufkraft-Initiative mit etwas höheren Prämien für jene, die es stemmen können», sagte SP-Präsidentin Mattea Meyer. Sie funktioniere nach dem gleichen Prinzip wie die AHV, die von Topverdienern überdurchschnittlich stark alimentiert wird.
FDP kündigt Widerstand an
Bevor die Parteispitze die Initiative vorstellte, legte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den argumentativen Teppich, ohne freilich Position dazu zu beziehen. Die Gesundheitsministerin erinnerte daran, dass die Menschen in der Schweiz im Vergleich zum Ausland einen hohen Anteil der Gesundheitskosten. «Das wird zu einer Frage der Gerechtigkeit», sagte sie.
Bereits Widerstand gegen die neue SP-Initiative angekündigt hat die FDP. Was sozial klinge, entpuppe sich in Wahrheit als Gegenteil – weil auf Kosten des mittelständischen Familienvaters der vermögende Rentner oder der Millionenerbe subventioniert werde, der nicht arbeite und somit kein Einkommen erziele. Das Gesundheitsdepartement sei seit Jahren in SP-Hand. Doch wirksame Reformen seien unerwünscht. Lieber lasse man die Ausgaben explodieren, um daraus anschliessend mit populistischen Umverteilungsinitiativen politisches Kapital zu schlagen.
