Am 8. März stimmt die Schweiz über die Klimafonds-Initiative ab – und führt davor eine Debatte über die ökologische Wende, das nötige Geld und die Schuldenbremse. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten in der Übersicht.
Was will die Klimafonds-Initiative?
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund deutlich mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Die Initiative sieht dafür einen Fonds vor, in welchem jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts geäufnet werden – also zwischen 4 und 8 Milliarden jährlich. Damit wollen die Initianten die Treibhausgasemissionen reduzieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren sowie die aktuellen Folgen des Klimawandels abfedern.
Woher stammt das Geld dafür?
Dazu macht die Initiative keine Angaben. Im Argumentarium der Initianten steht dazu: «Dies kann ohne neue Steuern und Abgaben finanziert werden.» Klar ist, dass Ausgaben von dieser Dimension nicht im ordentlichen Bundeshaushalt Platz haben – der Fonds müsste also von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Welche Projekte sollen mit dem Fonds konkret bezahlt werden?
Auch dazu schweigen sich die Unterstützer der Initiative weitgehend aus. Der Förderungskatalog könnte theoretisch von Gratis-Verkehrsabonnements bis Subventionen für Solardächer reichen – zumindest wurden solche Ideen bereits andiskutiert. Etwas konkreter ist die Forderung, der Bund müsse Technologien für Negativemissionen unterstützen. Denkbar ist gemäss ETH-Klimaforscher Anthony Patt beispielsweise, dass der Bund die dafür nötigen Pipelines für die Entsorgung des gebundenen CO2 aus dem Fonds bezahlt.
Wer steht hinter der Initiative?
Die Entstehungsgeschichte der Initiative ist speziell: SP und Grüne haben unabhängig voneinander eine sehr ähnliche Forderung lanciert. Nach anfänglichen Streitereien haben sich die beiden Parteien auf eine gemeinsame Initiative geeinigt – zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz. Getragen wird das Anliegen ausserdem von verschiedenen Umweltorganisationen und Gewerkschaften, dazu auch noch von der Jungpartei der Grünliberalen.
Was sind die Argumente der Befürworter?
SP und Grüne betonen, der Klimawandel sei eine der grössten Herausforderungen der Gegenwart. Im Kampf um das Erreichen der Klimaziele reichten die aktuellen Mittel nicht aus; es brauche mehr staatliche Anreize. Die Initianten vergleichen diese Aufgabe mit dem Bau des Gotthardtunnels oder von grossen Staudämmen. Die aktuelle Transformation sei zwar teuer, Nichtstun sei aber noch kostspieliger, heisst es im Argumentarium: Extreme Wetterereignisse nähmen zu, deren Bewältigung ebenfalls grosse Kosten verschlinge. Ausserdem profitiere die Wirtschaft von den Investitionen.
Wer sind die Gegner?
Abgesehen von SP und Grünen sprechen sich alle grossen Parteien der Schweiz von GLP bis SVP gegen die Klimafonds-Initiative aus. Auch das Parlament und der Bundesrat lehnen das Anliegen ab, sowie zahlreiche Wirtschaftsorganisationen und -verbände.
Wie lauten deren Argumente gegen die Initiative?
Der Bundesrat stellt sich vor allem auf den Standpunkt, bereits heute jährlich zwei Milliarden Franken in das Erreichen der Klimaziele und den Umbau des Energiesystems zu investieren. Die Initiative würde hingegen zu zahlreichen Doppelspurigkeiten bei den verschiedenen Fördermassnahmen führen, sagte Umweltminister Albert Rösti. Wirtschaftsnahe Kreise befürchten eine unnötige, höhere Staatsverschuldung und zusätzliche Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen. Ausserdem argumentieren die Gegner, die Initiative führe mittelfristig zu höheren Steuern für Unternehmen und Wohlhabende, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährde.
Wie stehen die Chancen für eine Annahme der Initiative?
Für die Initianten sind die aktuellen Umfrageergebnisse ernüchternd: Rund zwei Drittel der Befragten hätten das Anliegen abgelehnt, hätte die Schweiz im Januar darüber abgestimmt. Und dies, ohne dass bereits breit über die Initiative berichtet worden wäre. Normalerweise nimmt die Unterstützung für Volksinitiativen eher ab, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Alles andere als eine recht deutliche Ablehnung der Initiative wäre demnach eine Überraschung.
