Martin Bäumle nimmt das Parlament und den Bundesrat an der Nase. Sie hätten es trotz Problembewusstseins nicht geschafft, das übermässige Stellenwachstum beim Bund einzudämmen, sagt der Zürcher GLP-Politiker. In der Tat wurden in den letzten zehn Jahren zahlreiche Vorstösse in den eidgenössischen Räten behandelt. Dennoch wuchs die Bundesverwaltung stärker als die Privatwirtschaft. Auch mit den Löhnen kann diese nicht mithalten.
Nationalrat Martin Bäumle und seine Ratskollegen Olivier Feller (FDP/VD) und Diana Gutjahr (SVP/TG) traten am Dienstag umgeben von jüngeren Politikern vor die Medien, um eine neue Volksinitiative zu lancieren. Die Jungfreisinnigen hatten diese an ihrer Parteiversammlung im letzten September angestossen. Es geht um die Einführung einer Verwaltungsbremse, analog zur Schuldenbremse.
Die Hauptforderung: Die Personalausgaben der Bundesverwaltung dürfen nicht stärker wachsen als der Schweizer Medianlohn. Mandate für externe Stellen werden zu den Personalausgaben hinzugerechnet, damit sich die Bestimmung nicht umdribbeln lässt.
Bei einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit, etwa im Fall einer Pandemie, einer Naturkatastrophe oder eines Krieges, dürfte das Parlament höhere Personalausgaben beschliessen. Der Bund kennt eine ähnliche Regel für ausserordentliche Situationen bei der Schuldenbremse.
Zunächst einige Fakten. Ein Bundesangestellter mit einem Vollzeitjob erhielt in den Jahren 2020 bis 2022 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 124’611 Franken. In der Privatwirtschaft waren es 97’845 Franken, fast 27'000 weniger. Allerdings arbeiten beim Bund überdurchschnittlich viele gut qualifizierte Menschen. Gemäss einer Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP an der Universität Luzern haben jedoch Bundesangestellte bei vergleichbaren Jobprofilen mit der Privatwirtschaft immer noch einen deutlichen Vorteil.
2007 zählte die Bundesverwaltung 32'100 Vollzeitstellen, 2025 waren es 39'200. Im gleichen Zeitraum stiegen die Personalausgaben von 4,49 auf 6,49 Milliarden Franken. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Bundes ist der Anteil für das Personal in den letzten Jahren jedoch gesunken. Das Eidgenössische Personalamt weist zudem darauf hin, dass Langzeitvergleiche zu Vollzeitstellen wegen Reorganisationen, Neugründungen oder Umgruppierungen ganzer Verwaltungseinheiten in andere Departemente nur bedingt möglich sind.
Dass die Bundesverwaltung wächst, bleibt aber unbestritten. Dies bereite ihm Sorgen, hielt der Bundesrat schon 2015 in der Antwort auf einen Vorstoss fest. Er schob die Verantwortung aber nicht zuletzt auf das Parlament ab, weil dieses dem Bund viele neue Aufgaben übertrage.
Initianten sehen Konkurrenz für Privatwirtschaft
Die Initianten rechnen vor, dass der Bund 7 Milliarden Franken hätte sparen können, wenn die Verwaltungsbremse seit 2010 in Kraft wäre. «Das entspricht mehr als drei Gotthardröhren», sagte Jonas Lühty. Der Präsident der Jungfreisinnigen sprach von einem «strukturellen Übergewicht» in der Bundesverwaltung, das den Staat schwerfällig mache und letztlich das Erfolgsmodell der Schweiz gefährde. Lühty kritisierte, der Staat verschärfe den Fachkräftemangel, weil er mit hohen Salären Arbeitnehmer in die Verwaltung locke. Zugleich produziere ein wachsender Staat immer mehr Bürokratie, die Unternehmen und Menschen belaste. Deshalb brauche es die Verwaltungsbremse: «Sie sorgt für Gleichgewicht statt Übergewicht.»
Die Initianten betonten, die Verwaltungsbremse führe nicht zu einem Kahlschlag, sondern begrenze das Wachstum auf pragmatische Weise. Der Staat bleibe jederzeit handlungsfähig. Im Initiativkomitee sitzen prominente eidgenössische Parlamentarier und Parlamentarierinnen. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher figuriert ebenso auf der Liste wie Ex-FDP-Präsident Thierry Burkart, FDP-Nationalrätin Maja Riniker, SVP-Nationalrat Gregor Rutz oder Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi.
Einen Schritt in Richtung der Initianten hat der Nationalrat in der letzten Wintersession gemacht. Es hiess eine Motion von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi für eine Obergrenze an Vollzeitstellen beim Bund gut. Was der Ständerat mit der Forderung macht, bleibt offen. Für die Jungfreisinnigen ist deshalb klar: Nur ein Reformimpuls von aussen führt zum Ziel.
Keine Freude an diesem Impuls hat der Personalverband des Bundes. Er warnte, die Initiative schaffe keinen effizienteren Staat, sondern erhöhe den Druck auf das Bundespersonal und schwäche die Flexibilität der Bundesverwaltung. «Die Initiative gefährdet nicht nur die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, sondern auch die Qualität und Krisenfestigkeit des Service public», heisst es in der Medienmitteilung.
