Irgendwann verlor die NZZ-Journalistin die Geduld: «Nun wollen Sie wieder mit einem Brainstorming beginnen?», fragte sie FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli. Der Ständerat hatte gerade die nächste Idee zur Finanzierung der Armee präsentiert: Entwicklungshilfe zurück auf das Niveau von 2014.
Die Frage war berechtigt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren produziert die Politik vor allem eines: Vorschläge. Viele Vorschläge. Sehr viele Vorschläge. Nur: keiner davon ist mehrheitsfähig.
Einigkeit herrscht einzig beim Ziel: Die Armee soll bis 2032 rund 1 Prozent des BIP kosten – knapp 10 Milliarden Franken jährlich. Dazu kommen 21 Milliarden Franken für Rüstung. Ein Blick zurück zeigt: Die Debatte dreht sich im Kreis.
Die Dauerbrenner: Sparen bei...
Es gab eine Zeit, da lief der damalige FDP-Präsident Thierry Burkart mit einem Zettel durch die Gänge des Bundeshauses. Darauf: Sparvorschläge. Ganz oben: Entwicklungshilfe.
SVP und FDP fordern seit Kriegsbeginn Kürzungen in diesem Bereich. Mit Erfolg: Die Ausgaben sind von 3,2 Milliarden (2023) auf rund 2,8 Milliarden gesunken und auf diesem Niveau bis 2029 plafoniert – trotz Ukrainekrieg.
Doch das genügt nicht. Die SVP fordert in einem aktuellen Vorstoss, weitere 850 Millionen zu streichen. Auch das Bundespersonal gehört zu den Dauerbrennern. Die SVP verlangt eine Kürzung um 1,2 Milliarden Franken. Neu ist auch das nicht: Bereits 2024 forderte sie 1,5 Milliarden weniger. Und dann ist da noch der Klassiker schlechthin: Asyl. Die Kosten sollen auf zwei Milliarden gedeckelt werden – praktisch eine Halbierung. Dieselbe Idee hatte die Partei schon vor zwei Jahren.
Man muss der SVP aber zugutehalten, sie hat mit ihren aktuellen Forderungen nicht nur kalten Kaffee serviert. Neu ist etwa der Vorschlag, die Räumung des Munitionslagers Mitholz zu sistieren oder im Verteidigungsdepartement 1000 Stellen zu sparen.
Immerhin: Das Parlament hat Entlastungsmassnahmen von 1,4 Milliarden Franken bereits beschlossen. Nur: Das ist weniger als geplant – und zu wenig, um die Armee zu finanzieren.
Der Topf: die verschiedenen Fonds-Varianten
Das Problem der Armee: Sie braucht sofort viel Geld, um neue Rüstungsgüter zu bestellen. Deshalb wird seit vier Jahren immer wieder die Schaffung eines Fonds diskutiert.
Den Beginn machte im Frühling 2024 ein 15-Milliardenfonds für die Ukraine, der Armeeausgaben und Hilfe für das Land kombinieren wollte. Die Ausgaben sollten als «ausserordentlich» und damit an der Schuldenbremse vorbei verbucht werden. Das passte SVP und FDP nicht.
Mitte-Nationalrat Candinas brachte im Sommer 2024 die Idee ein, einen 10-Milliarden-Fonds zu äufnen - hauptsächlich über ein Darlehen des Finanzdepartements. Gescheitert.
Schliesslich kam Ende 2025 dann auch noch die FDP auf eine Spezialkässeli-Idee, aber ein schuldenbremsenkonformes. Es soll gespiesen werden durch den Verkauf von Swisscom-Aktien (einmalig 5 Milliarden Franken, dafür fehlen künftig jedes Jahr 200 Millionen an Dividenden) und ein Teil der Ausschüttungen durch die Nationalbank.
Darauf hat es auch SVP-Nationalrat Mike Egger abgesehen. Das Problem: Die Nationalbankgewinne werden im ordentlichen Bundeshaushalt fehlen. Und allfällige Zusatzausschüttungen werden für den Abbau der Corona-Schulden verwendet. Doch der Abbau dieser 30-Milliarden-Schulden scheint für die Bürgerlichen nicht mehr prioritär zu sein.
Grosse Sparübungen sind gescheitert. Die Fonds bislang auch. Bleibt die Streitfrage: Wer soll das bezahlen?
Mehreinnahmen: jetzt wird es kompliziert
Mehreinnahmen für die Armee: das wollen eigentlich nur der Bundesrat und die Mitte-Partei. Die Mehrwertsteuer soll um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden.
Eigentlich. Denn selbst aus der FDP kamen Ideen in diese Richtung. Im Oktober 2024 sprach sich FDP-Ständerat Josef Dittli für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozentpunkten aus. Ein Tabubruch. Dittli kam wieder davon ab. Doch die Debatte zeigt, dass die Sicherheitspolitiker finanzpolitisch weniger dogmatisch sind als ihre Parteien. SVP-Ständerat Werner Salzmann etwa hatte früh Sympathien für die Verbuchung von Armeeausgaben als «ausserordentlich». Für die bürgerlichen Verfechter der Schuldenbremse ein billiges «Bubentrickli».
FDP-Nationalrat Simon Michel wiederum sprach sich für eine Wehrsteuer für Unternehmen aus. Sie sollten Mehrausgaben von 13 Milliarden Franken berappen.
Der neueste Vorschlag: Mitte-Ständerätin Andrea Gmür will Pauschalbesteuerte, sprich reiche Ausländer, stärker zur Kasse bitten.
Die Vorschläge werden zahlreicher, die Geduld dünner. Selbst armeefreundliche Kreise verlieren langsam die Nerven. Am Mittwoch forderte «Pro Militia» einen 30-Milliarden-Fonds – wenn nötig per Notrecht.
Offensichtlich läuft das Brainstorming immer noch. An Ideen fehlt es nicht. Dafür an einem Plan.
