Der Ständerat hat über die Halbierungsinitiative der SVP diskutiert, aber er stimmte nicht über die Vorlage ab. Das wird erst Ende Woche geschehen.
Die Halbierungsinitiative verlangt, dass die Medienabgabe von heute 335 auf 200 Franken gesenkt wird. Ausserdem sollen alle Unternehmen in der Schweiz von der Abgabepflicht entbunden werden.
Die Diskussion im Ständerat zeigte: Die kleine Kammer wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Der Nationalrat hat das bereits mit 116 gegen 74 Stimmen getan.
Gmür warnt vor Konzentration der SRG in Zürich
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür warnte vor gravierenden Konsequenzen bei einem Ja: Es werde nur noch einen Produktionsstandort der SRG in Zürich geben. Die Regionen und sprachlichen Minderheiten würden überdurchschnittlich getroffen.
Ihr Parteikollege, Fabio Regazzi, warb aber für eine Annahme. Der Präsident des Gewerbeverbandes findet es falsch, dass nach einem Nein 20 Prozent der Unternehmen weiterhin die Medienabgabe bezahlen müssten. Diese zweifache Besteuerung sei abzulehnen.
Mehrere Rednerinnen und Redner im Ständerat zeigten sich einverstanden mit dem Vorgehen des Bundesrates: Er hat einen Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative in Form einer Verordnung vorgelegt: Die Medienabgabe soll bis 2029 auf 300 Franken gesenkt werden. 2027 ist eine erste Reduktion geplant, auf 312 Franken.
