Mit Guy Parmelin hatten die Schweizer Weinbauern während Jahren einen Fürsprecher auf höchster Ebene. Kaum eine Gelegenheit liess der Wirtschaftsminister aus, um für Chasselas oder Pinot Noir zu werben. Schliesslich hat er selbst Winzer gelernt. «Ich wünschte mir, die Leute würden mehr trinken», sagte er vergangenes Jahr in einer Parlamentsdebatte. Schweizer Wein natürlich.
Kurz vor seinem Abgang sorgt ein Entscheid des SVP-Bundesrats nun aber für Unverständnis und Unmut bei den Winzern. Am Donnerstag, einen Tag vor Bekanntgabe seines Rücktritts, hat Parmelin die Weinbranche zu einem Treffen geladen. Thema: Massnahmen, um die kriselnde Branche zu stützen.
Protest der Weinhändler zeigte Wirkung
Was der Bundesrat den Anwesenden gegen Ende des Treffens eröffnete, kam unerwartet. Er wirft seinen im vergangenen Frühling präsentierten Plan über den Haufen. Dieser sah vor, dass nur noch günstig ausländischen Wein importieren darf, wer auch Schweizer Trauben kauft und weiterverarbeitet. Händler, die keinen Schweizer Wein keltern, hätten künftig Produzenten Importkontingente abkaufen müssen.
Wovon die Weinbauern profitiert hätten, trieb die Weinhändler auf die Barrikaden. Sie wehrten sich mit einem juristischen Gutachten gegen das Vorhaben. «Die geplante Änderung wäre extrem marktverzerrend und ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit», kritisierte Corinne Fischer von der Vereinigung Schweizer Weinhandel.
Der Widerstand hat offensichtlich gewirkt. Parmelin präsentierte nun einen neuen Ansatz. Künftig sollen die Importrechte für ausländischen Wein versteigert werden. Davon haben die Schweizer Weinbauern nichts.
«Parmelin hat Winzer hinters Licht geführt»
Die Weinhändler wollen sich derzeit nicht zur neuen Ausgangslage äussern. Sie wollen sie erst in Ruhe analysieren. Die Reaktion der Winzer hingegen liess nicht lange auf sich warten. Am Tag von Parmelins Rücktrittsankündigung verschickte die Vereinigung der Selbsteinkellernden Weinbauern eine gepfefferte Mitteilung. Der Titel: «Guy Parmelin hat die Winzer hinters Licht geführt!» Auch andere Weinbauverbände zeigten sich in einem gemeinsamen Communiqué konsterniert.
Der jetzige Vorschlag sei «unsinnig», findet Philipp Matthias Bregy, Mitte-Präsident und Präsident des Branchenverbands Schweizer Reben und Weine. Denn das Kontingent für Weinimporte zu einem günstigen Zollsatz wird heute bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Versteigerung des Kontingents werde darum nicht viel Ertrag bringen, sagt Bregy.
Auf Produzentenseite ist man enttäuscht, dass Parmelin eingeknickt ist – und nicht die Gelegenheit genutzt hat, vor seinem Abgang für «seine» Winzer noch einen Pflock einzuschlagen. Allerdings hat Parmelin, gerade in Sachen Handel, schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er keine Klientelpolitik betreibt. Die Freihandelsabkommen hat er etwa trotz Widerstand der (Wein-)Bauern vorangetrieben, jüngst mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Der SVP-Bundesrat hatte sich auch gegen die – vom Parlament trotzdem beschlossene – Erhöhung der Absatzförderung für Schweizer Wein ausgesprochen. Zusätzlich sprach das Parlament vergangenes Jahr einen 10-Millionen-Zustupf zur Unterstützung der Weinbauern. Diese können Gelder beantragen, um etwa Rebflächen zu roden und damit das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen.
Schweiz werde mit ausländischem Billigwein geflutet
Doch von diesen 10 Millionen fürs laufende Jahr seien, sagt Philipp Matthias Bregy, bis Mitte September erst 1,1 Millionen Franken gesprochen worden. «Die Kriterien sind viel zu kompliziert», kritisiert er. Per Vorstoss fordert er nun eine Anpassung.
Zudem müsse der Bund eine Lösung finden, «damit die Schweiz nicht weiter mit ausländischem Billigwein geflutet wird», verlangt der Walliser Mitte-Politiker. Ihm schwebt die Einführung eines Schwellenpreises für die Einfuhr von ausländischem Wein vor. Solche sind im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehen.
Mit den Forderungen, ebenso mit der Umsetzung von Parmelins neu anvisiertem Regimewechsel beim Weinimport, wird sich bald dessen Nachfolgerin oder Nachfolger beschäftigen müssen. Dem Waadtländer bleibt derweil, die Absatzförderung von Schweizer Wein privat weiterzuverfolgen. Glas für Glas.
