Seit Februar 2024 schreibt Gerhard Pfister alle vier Wochen für das Online-Magazin «Republik» eine Kolumne, in der er «politphilosophische Blicke auf die Schweiz wirft», wie es im Beschrieb heisst.
Dies tut der Zuger Nationalrat bisweilen mit spitzer Feder. In seiner jüngsten Kolumne nimmt er seine eigenen Parteifreunde ins Visier. Mit einem Teil von ihnen geht der im letzten Sommer als Mitte-Präsident zurückgetretene Pfister hart ins Gericht. Er macht dabei auch kein Geheimnis daraus, dass er unter seinem Nachfolger Philipp Matthias Bregy zentrale Errungenschaften der eigenen Amtszeit in Gefahr sieht.
Pfister befasst sich mit der AKW-Frage. Genauer: Mit dem von einer knappen Mehrheit seiner Fraktion mitgetragenen Entscheid des Parlaments zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Er war von SVP-Bundesrat Albert Rösti lanciert worden. Damit wird das Neubauverbot für Atomkraftwerke gekippt. Pfister selber stimmte gegen diese Aufhebung, sein Walliser Nachfolger Bregy dafür.
Das Verbot neuer AKW in der Schweiz hatte das Stimmvolk 2017 als Teil der Energiestrategie angenommen. Diese war massgeblich geprägt von der damaligen Umweltministerin Doris Leuthard (CVP, heute Mitte).
Kehrtwende gegen eigene Parteibasis
Auch wenn er persönlich dieser Strategie anfänglich kritisch gegenübergestanden habe, «habe ich sie nach den Entscheiden in Partei und Volk als Parteipräsident mit Überzeugung vertreten», schreibt Pfister. Die Haltung der Mitte sei stets klar gewesen.
Nun schliesse sie sich «einfach der SVP und der FDP» an. Sie lege eine Kehrtwende hin gegen den Willen der Parteibasis, die gemäss Umfragen hinter dem Atomausstieg stehe. Das sei parteipolitisch auch deshalb riskant, weil es für eine breite Zentrumspartei wie die Mitte ohnehin anspruchsvoller sei, erkennbare Positionen zu entwickeln und Themenführerschaft zu beanspruchen.
Zwischen den Zeilen wird klar: Pfister ist der Ansicht, dass dies unter seiner Führung gelungen und nach seinem Rücktritt in Gefahr ist.
«Ohne Not klare Linie preisgegeben»
Eine Kursänderung rechtfertige sich für die Mitte nur, wenn das Volk sie vorgibt. Doch dieser Volksentscheid erfolgt erst im Februar 2027, wenn die Aufhebung des Neubauverbots voraussichtlich an die Urne kommt.
Sagt die Bevölkerung Nein, so hätte die Mitte «voreilig» und «ohne Not eine klare Linie» preisgegeben. Wäre die Fraktion auf der bisherigen Position geblieben, wäre die Partei bei einem Volks-Nein zu neuen AKW «die einzige bürgerliche Partei, deren Kurs bestätigt wird».
Die bisherige Haltung der Mitte in der Energiefrage habe 2023 zum Erfolg bei den Wahlen beigetragen, erinnert Pfister seine Parteifreunde. Damals habe die Mitte «erstmals seit über 40 Jahren in substanziellem Umfang neue Wählerinnen und Wähler dazugewonnen».
Pfister sieht zweiten Bundesratssitz in Gefahr
Diese Wählerschaft drohe sie bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 wieder zu verlieren, warnt Pfister. Und das könne Konsequenzen über den Wahltag hinaus haben: «Die Fraktionsmehrheit setzt damit den angestrebten zweiten Bundesratssitz nach den Wahlen 2027 leichtfertig aufs Spiel.» Er bezweifle, dass sich alle Mitglieder der eigenen Fraktion dieser Konsequenz bewusst seien.
Es sind überaus klare Worte, die der Ex-Mitte-Präsident via «Republik» an seine Parteifreunde richtet. Immerhin: Im Kurzportrait zur Kolumne legt Pfister «Wert auf die Feststellung, dass alles, was er schreibt, bestreitbar sein muss».
