Und täglich grüssen die Atomkraftwerke: Am Donnerstagmorgen diskutierte das Parlament schon wieder über die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Dieser will das Neubauverbot für AKWs aufheben, dem das Volk im Jahr 2017 zugestimmt hatte.
Nach einer Monsterdebatte hatte sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats am Montag dafür entschieden, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Regierung solle die finanziellen Fragen vertieft abklären und in den Gegenvorschlag aufnehmen. Der Entscheid verleitete den atomfreundlichen Ständerat am Dienstag zu einem gewieften Manöver. Seine Energiekommission gab beim Departement von Albert Rösti einen Bericht in Auftrag, der bis Ende Jahr die Kosten und verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines neuen Atomkraftwerks skizzieren soll. Und damit das Anliegen des Nationalrats teilweise aufnimmt.
Das Ziel: Einige Mitglieder der grossen Kammer dazu zu bringen, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Denn am Donnerstag musste der Nationalrat entscheiden, ob er den Rückweisungsantrag ein zweites Mal bestätigt und damit definitiv macht – oder andernfalls das Atom-Comeback doch zum Fliegen bringt.
«Stellen Sie sich vor, Sie sagen heute Ja zu einem Gegenvorschlag, und dann lesen Sie Ende Jahr im Bericht eine Variante, die für Sie nicht tragbar ist», weibelte Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder für die von ihr beantragte Rückweisung. «Wie wollen Sie dann dem Volk mit gutem Gewissen die Annahme des Gegenvorschlags empfehlen?
SP-Nationalrat Jon Pult warnte gar vor einer «Entwürdigung». Es könne doch nicht sein, dass der Bundesrat die Grundlage für einen Entscheid liefere, nachdem das Parlament schon entschieden habe. Das brachte ihm umgehend Kritik von der Ratsrechten ein. Es sei unglaubwürdig, jetzt «das hohe Lied» auf die solide Finanzierung zu singen, sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Schliesslich habe die SP mit der 13.-AHV-Rente für ein «viel teureres» Projekt gesorgt, ohne sich um dessen Finanzierung zu scheren.
Diese Stimmen gaben den Ausschlag
Am Schluss setzten sich die Gegner der Rückweisung durch: mit 100 zu 98 Stimmen. Noch am Montag hatte das Ergebnis 97 zu 100 gelautet. Grund für die Kehrtwende ist, dass sich die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer MCG-Politiker Daniel Sormanni nicht mehr enthielten, sondern gegen die Rückweisung stimmten. Der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre kippte ebenfalls ins Lager der Atombefürworter. Derweil war sein Parteikollege Christian Lohr aus dem Kanton Thurgau für die heutige Sitzung entschuldigt.
Nach dem Meinungsumschwung bei der Rückweisung ging es Schlag auf Schlag. Die Mehrheit des Nationalrats lehnte verschiedene Anträge von Mitte-links ab, welche den indirekten Gegenvorschlag noch abschwächen wollten. Etwa das Veto-Recht für Gemeinden im Umkreis neuer Kernkraftwerke. Oder die Begrenzung, dass nur Atomkraftwerke der Generation 4 bewilligt werden dürften – die sogenannten Small Modular Reactors.
Nur einmal landeten die Atomgegner einen Erfolg: Mit 99 zu 98 sprach sich der Nationalrat für die Forderung von Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt aus, dass der Bund zumindest bis Ende 2035 keine neuen AKW bewilligen darf. Die linke Freude, das Atom-Comeback dank dieses Moratoriums zumindest etwas auszubremsen, war jedoch nur von kurzer Dauer. SVP-Nationalrat Andreas Glarner forderte die Wiederholung der Abstimmung, weil ein Kollege den falschen Knopf gedrückt habe. Beim zweiten Mal lautete das Resultat wieder 99 zu 98 – diesmal aber gegen das Moratorium.
So geht es jetzt weiter
Der indirekte Gegenvorschlag wurde schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen angenommen. FDP und SVP stimmten geschlossen dafür, GLP, Grüne und SP geschlossen dagegen. Auch bei der Mitte stimmte eine Mehrheit für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots.
Die Blackout-Initiative fand dagegen wie erwartet keine Mehrheit. Die Initianten liessen bereits durchblicken, sie zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, da dieser ihr zentrales Anliegen aufnimmt.
Die Grünen und Umweltorganisationen wie Greenpeace kündigten derweil umgehend an, gegen das Atom-Comeback das Referendum zu ergreifen. Über 30 Organisationen machen in der Allianz Atomausstieg mit. Das Sammeln der dafür erforderlichen 50'000 Unterschriften dürfte für sie keine Probleme bereiten. Damit wird das Volk das letzte Wort haben.
