Aus 0,8 Prozentpunkten wurden 0,5. Und jetzt soll die Mehrwertsteuer nur noch befristet für 18 Jahre um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Das ist der neueste Vorschlag der Finanzkommission des Ständerats. Damit bekäme die Armee jährlich rund 800 Millionen Franken zusätzlich.
Von einem Etappensieg will man bei der FDP trotz der kräftigen Reduktion nicht sprechen. «Schon alleine die Tatsache, dass es plötzlich auch mit viel weniger Erhöhung geht, zeigt doch, dass es sie gar nicht braucht», sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Er sitzt in der Finanzkommission und kritisiert den Entscheid, an der Steuererhöhung festzuhalten: «Die FDP wird das mit aller Kraft bekämpfen.»
Überzeugt hinter der Mehrwertsteuer-Idee steht eigentlich nur die Mitte, die damit ihren Bundesrat Martin Pfister stützt. In den anderen Parteien ist die Skepsis gegenüber höheren Abgaben für die Armee gross - aus unterschiedlichen Gründen.
Es könne nicht sein, dass das Geld für die dringend notwendigen Rüstungsinvestitionen bei den Bürgern geholt werde, sagt FDP-Mühlemann. Er glaubt, dass es «im Bundeshaushalt mit 94 Milliarden Franken Ausgaben genügend Spielraum gibt, um die Nachrüstung zu bezahlen.»
Mühlemann nennt etwa die Sparmassnahmen in der Höhe von rund 600 Millionen, die der Bundesrat noch im April wegen eines scheinbaren Finanzlochs fürs Budget 2027 beschlossen hatte. Dabei wäre es unter anderem um eine lineare Kürzung von einem Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben gegangen, das sind etwa die Kultur, die internationale Zusammenarbeit und die Landwirtschaft. Nachdem sich dann im Frühsommer deutliche Mehreinnahmen abzeichneten, verzichtete der Bundesrat aber darauf.
«Erhöhung ist chancenlos vor dem Volk»
«Alleine mit diesen wohl gut verkraftbaren minimalen Kürzungen könnten wir uns die Mehrwertsteuererhöhung schon fast sparen», sagt Mühlemann. Er stört sich vor allem am fehlenden Willen von Mitte-Links. «Statt Hand zu bieten für eine Umpriorisierung zugunsten der Sicherheit, wird auf einer Steuererhöhung beharrt, die vor dem Volk gemäss Umfragen ohnehin chancenlos sein wird», so der Glarner Ständerat.
Die FDP habe diverses Sparpotential aufgezeigt und sich auch vor anderen Lösungen nicht verschlossen. So etwa ein Teilverkauf der Swisscom-Aktien: «Natürlich ist eine funktionierende Telekom-Infrastruktur sicherheits- und versorgungspolitisch wichtig. Aber eine glaubwürdige Luftverteidigung hat nun viel höhere Priorität.» Auch die Kantone könnten sich an der Armeefinanzierung beteiligen, so Mühlemann. «Das würde auf wenig Gegenliebe stossen, aber wer deswegen die Diskussion scheut, findet nie einen Kompromiss.» Sicher sei für ihn nur: «Die Armee muss nachgerüstet werden, aber ohne einen einzigen Rappen zusätzliches Steuergeld.»
Bald startet die Debatte im Ständerat
Im September diskutiert der Ständerat über die zusätzlichen Mittel für die Rüstung. Neben der Mehrwertsteuer und den Sparbemühungen werden auch Pläne für eine ausserordentliche Finanzierung der zusätzlichen Kosten gewälzt. Mühlemann zeigt sich zuversichtlich, dass die Armee das Geld am Ende bekommt. «Ich fürchte einfach, dass die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung derzeit noch eine Mehrheit hat.»
Der Debattenverlauf mache ihn aber optimistisch, dass spätestens der Nationalrat auf die zusätzlichen Prozentpunkte verzichten werde. «Die Sparverweigerer befinden sich klar auf dem Rückzug», so Mühlemann: «Der Bund kann die fehlenden Mittel für die Armee ohne Zusatzbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten aufbringen – wenn er die richtigen Prioritäten setzt.»
