Bei den neuen Verträgen mit der EU gibt es nichts, das nicht umstritten wäre. Sogar der Name des Pakets («Bilaterale III») hat zu ausufernden Diskussionen geführt. Über den Modus der abschliessenden Volksabstimmung – mit oder ohne Ständemehr? – wird erst recht emotional gestritten.
Und nun führt selbst der Zeitplan zu Konflikten, über die man auf den ersten Blick nur staunen kann. Hinter den Kulissen wird in Bern dieser Tage mit Haken und Ösen darum gekämpft, in welchem Tempo die Debatten im Parlament ablaufen sollen, und wann letztlich das Volk abstimmen kann. Wobei zwei oder drei separate Urnengänge zu erwarten sind, weil das Paket voraussichtlich etappiert wird.
Bis anhin gehen die meisten davon aus, dass die erste Abstimmung frühestens im März 2028 stattfindet. Nun zeigen aber Gespräche mit Involvierten: Befürworter des Pakets arbeiten darauf hin, bereits im Juni 2027 eine Abstimmung zu ermöglichen. Zeitlich ist der Unterschied nicht sehr gross, politisch aber könnte er kaum grösser sein: Entweder findet die EU-Abstimmung, die manche als «Schlacht» bezeichnen, vor den nationalen Wahlen 2027 statt oder danach.
Ein Wahlkampfschlager für die SVP?
Damit wird auf den zweiten Blick auch klar, weshalb der Zeitplan so umstritten ist: Für die meisten Parteien wäre es ein Vorteil, wenn das Volk den epischen Streit um die Europapolitik vor den Wahlen entscheidet. Vor allem Mitte und FDP sind beim EU-Paket gespalten, aber auch in der SP gibt es Differenzen. Ist das Thema vom Tisch, können sie intern geschlossen in den Wahlkampf ziehen.
Ganz anders die SVP: Für die grösste Partei wäre es ein Geschenk des Himmels, wenn die Europa-Frage noch lange offen bliebe und den Wahlkampf 2027 dominieren würde. Kaum ein Thema eignet sich für sie besser, um zu mobilisieren und das grosse Ziel zu erreichen: einen Wähleranteil über 30 Prozent.
Tatsächlich sind es vor allem SVP-Vertreter, die sich hinter verschlossenen Türen im Bundeshaus als Bremser betätigen. Ihr Problem: Im Ständerat wurde beschlossen, das EU-Paket diesen Monat nicht als Ganzes zu behandeln, sondern bereits eine erste Etappierung vorzunehmen. Das Stromabkommen – politisch wie technisch ein wahrer Brocken – wird erst später verhandelt. Dies ermöglicht ein zügigeres Vorgehen: Weil der Nationalrat das Thema Strom noch nicht behandeln muss, hat er mehr Zeit für den Rest und sollte es schaffen, darüber im Dezember zu entscheiden.
So sieht es zumindest die Aussenpolitische Kommission (APK), die bei dem Dossier die Federführung hat. Sie hat für Oktober und November mehrere zusätzliche Sitzungstage anberaumt, um genug Zeit für die Vorberatung zu haben. Wegen der thematischen Breite des Pakets sind jedoch noch fünf andere Kommissionen an den Arbeiten beteiligt. Sie wurden von der APK schriftlich aufgefordert, ihre Eingaben rechtzeitig vor der Wintersession einzureichen.
Mitte- und FDP-Vertreter treten ebenfalls auf die Bremse
Der Widerstand kam prompt. Zwei der wichtigsten Kommissionen wehren sich gegen das Tempo: die Wirtschaftskommission, die sich unter anderem mit dem Lohnschutz befasst, und die Staatspolitische Kommission, die insbesondere die Zuwanderung berät.
Offiziell will sich niemand zu den Vorgängen äussern, aber mehrere Involvierte bestätigen, dass beide Kommissionen mit Briefen bei der APK interveniert haben. Sie verlangen mehr Zeit für Anhörungen, Abklärungen und Diskussionen. Sollten sie sich damit durchsetzen, kann der Nationalrat erst im März 2027 über die Verträge entscheiden – und das Volk erst 2028.
Das Manöver passt ins Bild: Die anderen Kommissionen stehen den neuen bilateralen Verträgen traditionell skeptischer gegenüber als die APK. Trotzdem soll der Entscheid, mehr Zeit zu verlangen, in beiden Gremien relativ knapp gefallen sein. Neben den SVP-Vertretern sollen sich auch Exponenten von FDP und Mitte dafür ausgesprochen haben – was in deren Parteien wiederum gemischte Reaktionen hervorrief.
Bei den Bilateralen I und II ging alles viel schneller
Die grosse Frage ist nun, wie die APK reagiert. Im Nationalrat hat sie eine relativ starke Stellung, weil sie die alleinige Federführung hat. Aber auch der Ständerat müsste Hand bieten, um einen ersten Teil des Pakets im Dezember zu bereinigen und eine Abstimmung 2027 zu ermöglichen. Technisch wäre das wohl beim Hauptteil des Pakets mit den bestehenden Abkommen möglich, da nicht viele Differenzen zu erwarten sind. Ständeräte der FDP und der Mitte hätten es in der Hand – aber bisher sieht es nicht so aus, als würden sie ihren Parteien diesen Gefallen machen. Zu gross ist ihre Skepsis.
Die einen argumentieren, das Paket sei zu komplex und wichtig, um derart schnell beraten zu werden. Ein Turboverfahren wirke unseriös. Andere entgegnen, die Nationalratskommissionen könnten sich auf die vertieften Abklärungen der Ständerate abstützen. Und sowieso seien die Meinungen längst gemacht.
Erwiesen ist, dass das Parlament früher zackiger agierte. Als die Schweiz 1999 mit den Bilateralen I die Basis für den bilateralen Weg legte, den sie heute retten will, dauerte es von der Botschaft bis zur Schlussabstimmung dreieinhalb Monate. Bei den Bilateralen II waren es zweieinhalb Monate.
Heute vergehen sechseinhalb Monate, bis die Debatten im Parlament beginnen.
