Sie haben ganze Arbeit geleistet. Die SVP-Strategen streuten bei der Vorberatung der neuen Verträge mit der EU reichlich Sand ins Getriebe – mit gütiger Mithilfe von Ständeräten der FDP und der Mitte. Den grössten Coup landeten sie in der Wirtschaftskommission, wo eine wackere bürgerliche Mehrheit auf die Idee kam, den Winkelried zu spielen: Sie hat allen Ernstes entschieden, bei der inländischen Umsetzung vom Vertragstext abzuweichen, den der Bundesrat mit der EU verhandelt hat.
Der Fauxpas weckt Zweifel an der Seriosität. Man kann das EU-Paket ablehnen, aber es zu sabotieren, ist schlechter Stil. Der Vorgang zeigt, wie gut die Gegnerschaft vorbereitet und wie breit die Skepsis ist. Zumindest in der Deutschschweiz geht sie weit über die SVP hinaus. Man darf gespannt sein, wie die Debatten des Ständerats Ende Monat ausgehen.
Sie bilden den Auftakt zu einer Auseinandersetzung, die schmerzhaft wird - die für die Schweiz schon immer schmerzhaft war. Man kann die Geschichte des Kleinstaats mitten in Europa als immerwährenden Balanceakt erzählen: zwischen Alleingang und Vernetzung, politischer Abstinenz und wirtschaftlicher Integration, direkter Demokratie und direktem Handel. Liebend gern wäre die Schweiz Teil des Binnenmarkts der EU, ohne die Regeln der EU übernehmen zu müssen. Man muss kein Brüsseler Paragrafenreiter sein, um zu sehen, dass das auf Dauer nicht aufgeht.
Die Rechtsübernahme ist klar begrenzt
Keine Frage, es gibt ernstzunehmende Argumente gegen die neuen Verträge: In den betroffenen Bereichen müsste die Schweiz neue Regeln der EU verbindlich übernehmen und könnte selber keine Reformen mehr beschliessen. Zudem würde sie der EU gestatten, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn Volk oder Parlament neues EU-Recht ausnahmsweise doch einmal ablehnen. Unangenehm ist auch die Rolle des obersten Gerichtshofs der EU bei der Streitbeilegung.
Nur: Die Auswirkungen sind nicht annähernd so dramatisch, wie es die SVP in ihrer Unterwerfungsrhetorik darstellt. Schon bisher übernimmt die Schweiz massenhaft EU-Recht, und wenn sie sich weigert, drohen ebenfalls Gegenmassnahmen. Heute sind das willkürliche politische Nadelstiche. Die neuen Verträge würden eine Verrechtlichung bewirken, mit klaren Regeln und einem Schiedsgericht, was für die Schweiz als kleinere Partnerin sogar von Vorteil sein kann.
Kommt hinzu, dass wir bei sehr vielen Fragen weiterhin freie Hand hätten. Wie hoch Renten, Steuern und Krankenkassenprämien sind, ob wir Autobahnen, AKW oder Hochschulen bauen, wie wir Mietrecht, Raumplanung oder Agrarpolitik regeln, wie wir die Neutralität handhaben: All das und vieles mehr entscheiden wir auch künftig alleine.
Weiter wie bisher ist keine Option mehr
Und überhaupt: Was ist die Alternative? Das ist die entscheidende Frage, und genau darauf haben die Gegner keine Antwort. Nach all den Jahren können sie keinen glaubwürdigen «Plan B» vorweisen. Eine Zeit lang sprach man in der SVP von einem neuen Freihandelsabkommen, aber aus Rücksicht auf die Bauern hat man diese Idee begraben. Heute herrscht dröhnendes Schweigen.
Es stimmt zwar, dass die heutigen Abkommen bei einem Nein weiterhin gelten würden. Aber die EU sagt nun seit mehr als zehn Jahren, dass sie den bilateralen Weg in der heutigen Form nicht fortführen will. Das kann man kritisieren, sollte es aber nicht ignorieren. Die Hebel der EU sind zahlreicher und länger als die der Schweiz. Will sie uns das Leben schwer machen, hat sie viele Möglichkeiten: bei der Forschung, beim Strom, im Handel, auf dem Rüstungsmarkt.
Mit dem vorliegenden Paket kann die Schweiz den Marktzugang und die Kooperationen in jenen Bereichen absichern, die für sie wichtig sind. Und dies zu einem staatspolitisch tragbaren Preis. Ob diese Chance je wieder kommt, weiss niemand.
