Die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz zielte in letzter Konsequenz auf die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Welche Bedeutung hatte das Thema für das Volksnein vom Sonntag? Eine Umfrage des Instituts Sotomo im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse zeigt deutlich: Die Mehrheit steht weiterhin hinter dem bilateralen Weg. Zwei Drittel der Befragten beurteilen die bestehenden Verträge mit der EU positiv, nur knapp drei von zehn negativ.
Bemerkenswert ist die Zustimmung zu einzelnen Abkommen. Das Schengen-Abkommen über die Polizeikooperation wird von 76 Prozent der Befragten unterstützt, das Dublin-Abkommen zur Asyl-Politik von 77 Prozent. Selbst die Personenfreizügigkeit, die seit Jahren im Zentrum politischer Kontroversen steht, findet mit 68 Prozent eine klare Mehrheit.
Auch das neue Vertragspaket mit der EU, die Bilateralen III, stösst auf Zustimmung. 59 Prozent befürworten das Paket, das den bilateralen Weg absichern und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung, Stromversorgung und Gesundheit ausbauen soll. Lediglich 33 Prozent sind dagegen.
Die Umfrage legt zudem nahe, dass die Bilateralen für viele Stimmberechtigte entscheidend waren für die Ablehnung der Initiative. Vier von fünf Nein-Stimmenden geben an, sie hätten damit bewusst eine Gefährdung der Verträge mit der EU verhindern wollen. Selbst im hypothetischen Fall einer Annahme der Initiative lehnt eine grosse Mehrheit eine sofortige Kündigung der bilateralen Verträge ab.
Für die Erhebung wurden zwischen dem 5. und 12. Juni 1794 Personen befragt. Der Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,3 Prozentpunkte.
