Als die Schwiegermutter anruft, hat Mike Egger die Hoffnung noch nicht ganz begraben. Es ist Sonntagmorgen, 10 Uhr. Auch wenn sich Susanne Vincenz-Stauffacher und Egger an diesem Abstimmungstag – wieder einmal – als Kontrahenten gegenüberstehen: Die Co-Präsidentin der FDP will ihrem Schwiegersohn noch ein paar aufmunternde Worte mit auf den Weg geben.
Eggers Gemütszustand: Angespannt. «Vielleicht gibts ja noch eine Überraschung», sagt der St. Galler ins Telefon. Seinen Optimismus hat der St. Galler im Hinblick auf den Ausgang der Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative noch nicht verloren.
Der 33-jährige Egger ist einer der Väter des Volksbegehrens. 2022 zogen sich die SVP-Nationalräte Thomas Matter, Manuel Strupler, Thomas Aeschi und er in einem Stübli in Toni Brunners «Haus der Freiheit» im Toggenburg zurück und entwickelten die Idee für eine weitere Zuwanderungsinitiative.
Dieses Mal gibts in Aarberg nichts zu feiern
Vier Jahre später sitzt Egger im Intercity Richtung Seeland und wippt unruhig mit dem Bein. Während draussen erst die Zürcher Agglo und dann grüne Felder vorbeiziehen, hängt er am Telefon. «Und, bist du motiviert?», fragt er Parteipräsident Marcel Dettling. Befreundete Gemeindepräsidenten geben Wasserstandsmeldungen zur Stimmbeteiligung auf dem Land durch, man plaudert noch ein bisschen. Die Argumente, sie sitzen nach Wochen im Dauer-Abstimmungskampf.
Als der Regionalzug schliesslich um kurz vor 12 Uhr im bernischen Aarberg hält, ist Egger argumentativ in Fahrt. Die SVP hat einen symbolträchtigen Ort für ihren «Abstimmungshöck» ausgesucht: Im Hotel Krone feierte die Partei vor 12 Jahren das knappe Ja zu ihrer Masseneinwanderungsinitiative.
Doch dieses Mal gibts nichts zu feiern. Das steht bereits kurz nach 12 Uhr fest. Am Ende sagt eine relativ deutliche Mehrheit Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative, wie sie die SVP getauft hat. 54,8 Prozent der Stimmenden wollen die Bevölkerung nicht bei 10 Millionen Einwohnern deckeln. Besonders gross ist die Ablehnung in den Städten und in der Romandie. Während in Appenzell Innerrhoden knapp 66 Prozent der Bevölkerung Ja stimmten, sagen in Basel-Stadt 73,5 Prozent Nein.
Die Sieger freuen sich nur zurückhaltend
Mike Egger nimmt den Abstimmungsausgang im Kronensaal mit verkniffenem Mund zur Kenntnis. Einige Kilometer entfernt, in Bern, wo sich das Nein-Komitee versammelt hat, ist seiner Schwiegermutter derweil die Erleichterung anzusehen. «Hopp Schweiz» steht auf dem rot-weissen Schal, den Susanne Vincenz-Stauffacher und andere um den Hals tragen.
Allerdings fällt der Applaus im Restaurant Grosse Schanze verhalten aus. So richtig freuen mag sich keiner. «Ich bin froh, hat eine Mehrheit die radikale 10-Millionen-Initiative abgelehnt», sagt Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin. Für die Schweiz sei es dennoch kein guter Tag: «Die SVP geht trotz Niederlage als Siegerin aus dieser Abstimmung hervor.» Sie werde das Thema weiter bewirtschaften. Und in der Folge die anderen Parteien vor sich her treiben.
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann liest das Resultat anders: «Die Bevölkerung hat erkannt, dass die Initiative kein Problem löst, das thematisiert wird, sondern im Gegenteil ganz viele neue Probleme schafft.» Es gehe jetzt darum, die kritischen Themen anzugehen, etwa über die Umsetzung der Individualbesteuerung, die inländisches Fachkräftepotenzial freisetze. «Wir rechnen mit 40'000 zusätzlichen Vollzeitstellen.» Dazu gehöre auch ein höheres Rentenalter sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. «Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir hoffen, dass die SVP jetzt mithilft, sie umzusetzen.»
Die Linken sehen sich derweil nicht in der Verantwortung, nun zu handeln. Sie sei «super erleichtert», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer nach Bekanntwerden des Resultats. Die Angriffe der SVP gegen Menschen ohne Schweizerpass und den bilateralen Weg seien «zum wiederholten Mal» abgewehrt worden. Nun sei es die SVP, die die Hausaufgaben machen müsse, nicht die Sieger der Abstimmung. Auch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt die Bürgerlichen in die Pflicht, die sich «nicht mehr bei der SVP anbiedern sollten».
Ghackets mit Hörnli und ein bisschen Selbstkritik
Und die SVP? Während die Gegner im Abstimmungskampf argumentierten, mit einem Ja sei kein einziges Problem gelöst, sagt die SVP nun dasselbe in Bezug auf die Niederlage. Für die Folgen der ungebremsten Zuwanderung trügen nun die anderen die Verantwortung, hält die Partei fest. Sie wettert nach der Niederlage gegen die «classe politique», der die Probleme der «normalen Bevölkerung» egal seien. Zudem macht man die «linken Städte» für die Niederlage verantwortlich. Die Botschaft, die die SVP-Exponentinnen und -Exponenten an diesem Sonntag in Aarberg immer wieder wiederholen: Nicht die SVP habe verloren, sondern die Schweiz.
Während auf dem Dorfplatz in Aarberg Ausflügler die Sonne geniessen, ist die Luft im Kronensaal stickig geworden. Die SVPler verdauen die Niederlage zusammen mit einer Portion Ghackets mit Hörnli. SVP-Nationalrat Thomas Matter ist inzwischen bei einem Bier angekommen - und äussert auch Selbstkritik: Man habe es zu wenig geschafft, die Landbevölkerung zu mobilisieren, sagt er.
Aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung ist an diesem Abstimmungssonntag ein grosses Thema. Knapp 59 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne - ein enorm hoher Wert. Im Schnitt beträgt die Beteiligung gerade einmal 45 Prozent. Doch nicht nur in städtisch geprägten Kantonen, sondern auch in vielen ländlichen Kantonen liegt sie sehr hoch. In Schwyz gingen knapp 68 Prozent an die Urne, in Appenzell Innerrhoden 65 Prozent. Am tiefsten ist die Beteiligung in Neuenburg und dem Tessin, doch auch dort haben über die Hälfte jener, die dürfen, abgestimmt.
Die hohe Stimmbeteiligung dürfte auch mit den rekordhohen Kampagnenbudgets zusammenhängen, über die die gegnerischen Lager verfügten. Mit über 15 Millionen Franken ist es der teuerste Abstimmungskampf, seit die Komitees ihre Kampagnenbudgets offenlegen müssen.
Mike Egger hat vor allem eins investiert: Zeit. Jeden Tag war der Nationalrat, der bald Vater wird, die letzten Wochen unterwegs, um Stimmen für die Initiative zu sammeln. Auch jetzt geht das Programm nahtlos weiter. Auf dem Weg zurück nach Zürich macht er kurz die Augen zu, während die Finger auf der Laptoptastatur verharren. Am Abend wartet noch ein Auftritt im «Sonntalk» auf ihn. Dann gehts nach Hause in die Ostschweiz.
Zwei gute Nachrichten wartet dort auf ihn: Seine Heimatgemeinde Berneck hat Ja gestimmt, ebenso der gesamte Kanton St. Gallen. Immerhin.
