11:00 Uhr
Sonntag, 30. November
Die Unterstützer der Erbschaftssteuer warten auf die Resultate
Im Progr in Bern treffen sich die Juso und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Chancen, dass die Erbschaftssteuer mehr als maximal einen Achtungserfolg erzielt, sind aber sehr gering. Die letzten Umfragen prognostizieren der Initiative eine Ablehnung über 70 Prozent. Die gute Laune lassen sich die Jungsozialisten aber (noch) nicht verderben.
09:59 Uhr
Sonntag, 30. November
Abstimmungen auch in den Kantonen
Neben den nationalen Vorlagen wird auch über viele kantonale und kommunale Geschäfte abgestimmt. In Zürich geht es darum, ob künftig nur noch der Kanton über Tempo 30 auf Hauptstrassen entscheiden kann. Der Kanton Freiburg entscheidet über die Einführung eines Mindestlohns, und in Luzern stehen mehrere Modelle zur Debatte, die für tiefere Kita-Kosten sorgen sollen. Wir halten Sie hier auch über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden.
05:00 Uhr
Sonntag, 30. November
Die Wahllokale schliessen um 12 Uhr
In den meisten Gemeinden kann noch bis am Mittag die Stimme abgegeben werden. Danach tröpfeln die Ergebnisse rasch ein. Voraussichtlich um 12.30 Uhr wird zudem eine erste Prognose veröffentlicht. Hier gilt: Je klarer die Entscheidung, desto früher legen sich auch die Wahlforscher fest.
05:00 Uhr
Sonntag, 30. November
Umfragen sehen klare Entscheidungen
Geht es nach den neuesten Umfragen, dürfte es ein entspannter Abstimmungssonntag werden. Sowohl die Service-Citoyen-Initiative als auch die Erbschaftssteuervorlage dürften klar verworfen werden. Der Juso-Initiative droht gar eine Ablehnung von mehr als 70 Prozent. Eingebrochen ist auch die Unterstützung des Bürgerdienstes für alle: Bei den ersten Umfragen durften die Befürworter noch Hoffnungen haben. Im Laufe der Kampagne hat der Wind dann deutlich gedreht.
05:00 Uhr
Sonntag, 30. November
Müssen auch bald Frauen zum Dienst antreten?
Die Service-Citoyen-Initiative fordert einen Bürgerdienst für alle. Wer den Schweizer Pass hat, soll einen «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leisten. Auch Frauen sollen also neu dienstpflichtig sein. Heute sind nur volljährige Schweizer Männer verpflichtet, ins Militär oder den Zivildienst einzurücken – oder im Fall von Untauglichkeit Zivilschutz zu leisten und eine Ersatzabgabe zu entrichten.
Vor allem die Frauenfrage polarisiert dabei das Stimmvolk. Linke Kreise bemängeln, dass Frauen heute den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit, der Kindererziehung und der Hausarbeit leisten. Ein weiterer Dienst an der Allgemeinheit würde hier zu einer ungerechten Mehrfachbelastung führen. Aber auch die Wirtschaft fürchtet, dass die Kosten für Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu hoch wären.
Von den grossen Parteien ist einzig die GLP für die Vorlage.
05:00 Uhr
Sonntag, 30. November
Müssen sehr reiche Menschen bald eine hohe Erbschaftssteuer bezahlen?
Im Prinzip ist es einfach: Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken sollen zu 50 Prozent besteuert werden. Die Einnahmen aus der neuen Steuer wären zweckgebunden und müssten für die «sozial gerechte Bekämpfung» des Klimawandels aufgewendet werden. Die Juso hat die Initiative eingereicht. Und bereits seit einem Jahr gehen die Wogen deswegen hoch.
Mehrere Unternehmer, unter anderem Peter Spuhler, warnten davon, dass Firmen zerschlagen oder in ausländische Hände übergehen würden. Auch käme es zu einer Abwanderung von guten Steuerzahlern, was am Ende sogar zu Mindereinnahmen führen könnte.
Die Fronten verlaufen nach dem klassischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme. Für die Initiative sind SP, Grüne und Gewerkschaften. Dagegen kämpfen GLP, Mitte, FDP und SVP sowie die Wirtschaftsverbände.
