Die Welle der «Hass-den-Reichen»-Politik von links und rechts, die im Westen im Aufwind ist, prallte am Sonntag in der Schweiz auf einen Eisberg. Rund 78 Prozent der Stimmberechtigten lehnten eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für die wohlhabendsten Einwohner des Landes ab.
Heutzutage ist es sogar schwer, eine derart grosse Zustimmung zum Gesetz der Schwerkraft zu erhalten. Aber eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten in jedem Kanton lehnte die Initiative ab, die von einer Gruppe namens Juso lanciert wurde. Die Steuer hätte alle Vermögenswerte über 50 Millionen Schweizer Franken (62 Millionen Dollar) getroffen, die durch Erbschaften oder Geschenke übertragen werden.
Die Befürworter argumentierten, dass die Steuer nur etwa 2500 Personen im Land betreffen würde, also die obersten 0,03 Prozent der Bevölkerung. Sie sagten auch, das Geld würde zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt, was in Europa populär ist.
Aber Wähler auf dem Kontinent erkennen zunehmend, dass Geld fürs Klima lediglich in Ideen fliesst, die wenig für das Klima tun. Viele der reichsten Schweizer Steuerzahler drohten, auszuwandern, falls die Initiative angenommen würde. Die Schweiz hat über viele Jahrzehnte davon profitiert, ein Zufluchtsort für Wohlhabende zu sein, die einer strafenden Besteuerung entkommen wollen.
«Die Stimmberechtigten haben ein eindeutig riskantes finanzpolitisches Experiment abgelehnt», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach der Abstimmung. «Eine solche Steuer hätte unser Steuersystem aus dem Gleichgewicht gebracht und die Attraktivität der Schweiz geschädigt.» Länder im Mittleren Osten und in Asien wie Singapur würden die fliehenden reichen Schweizer gerne aufnehmen.
Verschiedene Formen der Reichenbesteuerung gewinnen in Frankreich und in progressiven amerikanischen Bundesstaaten wie Kalifornien an Unterstützung. Die Schweizer haben den Wählern in diesen Regionen eine Lektion in wirtschaftlicher Vernunft erteilt.
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