In der Schweizer Politik gibt es drei Arten von Initiativen. Zunächst sind da die ideologischen, häufig chancenlosen. Meist werden sie von Parteien oder Interessenverbänden ergriffen und dienen vor allem der Imagepflege, wie zuletzt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer. Die zweite Kategorie ist das Druckmittel: Die Initiative selbst soll womöglich gar nicht zur Abstimmung gelangen, sondern vielmehr auf den parlamentarischen Prozess einwirken – was häufig in einem akzeptablen Gegenvorschlag endet. Der Vaterschaftsurlaub oder die Gletscherinitiative fallen unter diese Kategorie.
Die dritte Sorte ist die rarste. Sie umfasst Anliegen, welche einen Pflock einschlagen wollen in die Schweizer Verfassung: für eine 13. AHV, eine starre Neutralität oder auch ein Recht auf Hörner für Kühe. Und dann gibt es die Klimafonds-Initiative. Sie hat Anteile von allen diesen drei Typen. Und in allen dreien wurde das Anliegen von der Zeit eingeholt.
Geboren ist die Idee für einen milliardenschweren Klima-Topf gleichzeitig und unabhängig bei Grünen und SP aus dem Willen, die ökologische Welle von 2019 weiterzureiten. Nach der Klimawahl wollten beide Parteien eine Abstimmung lancieren, welche bis zu den nächsten Wahlen weitere Entschlossenheit in dieser Frage demonstrieren sollte. Nach anfänglich gegenseitigem Argwohn rauften sich Genossen und Grüne zu einem Gemeinschaftsprojekt zusammen.
Den Grünen stand damals Balthasar Glättli als Präsident vor. Der Zürcher wollte die Partei nach dem Wahlsieg von 2019 früh als konsensorientiert positionieren. Weil er hoffte, so würde der Weg in den Bundesrat frei. Nachfolgerin Lisa Mazzone hat einen anderen Kurs eingeschlagen: Sie will sich den Sitz in der Landesregierung mit viel Opposition erstreiten und pfeift auf die Juniorrolle im linken Lager. Eine Gruppenarbeit mit der SP steht da seltsam quer im Programm.
Schwerer wiegt, dass sich die Klimafonds-Initiative auch inhaltlich überlebt hat. Roger Nordmann, damals noch Nationalrat, war treibende Kraft bei der SP für die Initiative. Nur hat er beim Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, über den die Schweiz im Juni 2023 abstimmte, einen grossen Teil seiner früheren Idee bereits verwertet: ein milliardenschweres Heizersatzprogramm ab 2025. Es ist schwer nachvollziehbar, warum es einen Klimafonds braucht, wenn das Klimaschutzgesetz noch kaum Wirkung entfaltet hat. Die Initiative hat bereits einen hinnehmbaren Gegenvorschlag erhalten.
Der dritte Punkt ist der tiefschürfende Veränderungswille. SP und Grüne vergleichen den Klimafonds mit jener Zeit, in der die Schweiz die Eisenbahn elektrifizierte. Der Ausstieg aus dem Kohlezeitalter brachte einen unglaublichen Innovationsschub und katapultierte die Bevölkerung in neue Sphären des Wohlstands.
Nur: Der Klimafonds kann keine vergleichbaren Versprechen einlösen. Denn so innovativ, wie er vorgibt zu sein, ist er inhaltlich nicht. Solardächer überziehen auch ohne nationalen Fonds die Schweizer Dächer – denn dafür gibt es genügend kantonale Fördertöpfe. Mitnahmeeffekte lautet der Fachterminus für überflüssige Anreize. Nach der Abschaffung des Eigenmietwerts ist es zudem ausdrücklicher Wille, dass die Hauseigentümer nicht noch mehr öffentliche Förderung für energetische Sanierungen erhalten sollen. Auch hier waren andere Abstimmungen dem Klimafonds voraus.
Ganz grundsätzlich wie eine Altlast aus einer unbeschwerten Zeit wirkt die Klimafonds-Initiative, wenn man sie anderen politischen Debatten gegenüberstellt. Als SP und Grüne diese lancierten, gab es keinen Krieg in Europa. Statt über Investitionen fürs Klima streitet die Schweiz über Milliarden für die Armee.
Umfragen legen es nahe: Obwohl die Schweizer Bevölkerung den Kampf gegen den Klimawandel seit mehreren Jahren zuverlässig als eine der Hauptsorgen nennt, fällt die Klimafonds-Initiative als Mittel durch. Das ist nicht weiter schlimm. Mit Klima- und Stromgesetz hat das Volk zwei wichtige Pflöcke in den vergangenen Jahren bereits eingeschlagen. Diesen Weg soll die Politik nun entschlossen weiter gehen, bevor es dafür à fonds perdu neues Geld gibt.
