Deutschland bekommt aller Voraussicht nach seine erste Bundespräsidentin und gleichzeitig sein erstes Staatsoberhaupt aus den Reihen der bayrischen Christsozialen. So bemerkenswert die Kür Ilse Aigners, die am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden soll, auch ist: Im Mittelpunkt des Interesses steht nicht nur die 61-jährige bayrische Landtagspräsidentin, sondern auch Kanzler Friedrich Merz. Er hat einmal mehr auf eine Weise unglücklich agiert, die die Frage aufwirft, wie lange er wohl noch im Amt bleiben wird.
Die Christsozialen und ihr Chef, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, hatten sich frühzeitig auf Aigner festgelegt; aus den Reihen von Merz’ Christdemokraten, von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner, aber auch von einigen Grünen erhielt die Politikerin ebenfalls Zuspruch. Merz aber versuchte zu taktieren; andere Kandidatinnen aus den Reihen der CDU wurden ins Spiel gebracht.
Der Kanzler trägt sein Herz auf der Zunge, das ist sein Problem
Schliesslich schufen Aigners Unterstützer in der Union Fakten. Bereits am Freitag liessen sie durchblicken, man habe sich auf die Frau aus Oberbayern geeinigt – und führten dem Kanzler vor Augen, welch geringe Autorität er in den eigenen Reihen noch geniesst. Und Merz machte die Lage für sich selbst noch schlimmer: Anstatt gute Miene zum bösen Spiel zu machen, sich in das Unvermeidliche zu fügen und Aigner als seine eigene Favoritin darzustellen, zeigte er sich zunächst eingeschnappt.
Am Freitag noch erklärte er, man habe sich keineswegs festgelegt. Er, Merz, sei offenbar der einzige, der sich noch an vereinbarte Verfahren halte. Am Sonntagabend schliesslich kam, was kommen musste: Auch der Kanzler stellte sich hinter die Christsoziale, mit der er, wie es aus seinem Umfeld heisst, seit einem Vierteljahrhundert «privat eng befreundet» sei. Souverän wirkte dies nicht. Merz, so der Schluss, den man aus all dem ziehen konnte, trägt sein Herz auf der Zunge, doch das politische Handwerk beherrscht er für einen Regierungschef erstaunlich schlecht.
Aigners Wahl zum Staatsoberhaupt gilt derweil als Formsache, haben Union und SPD in der Bundesversammlung, der neben den 630 Bundestagsabgeordneten noch einmal so viele Wahlleute angehören, die von den Landtagen nominiert werden, doch eine relativ komfortable Mehrheit von 50 Stimmen.
Die Linkspartei, die AfD und vielleicht auch das BSW dürften zwar Gegenkandidaten aufstellen, allein schon, um Aufmerksamkeit zu generieren. Der Wettbewerb wird allerdings – wie meist bei deutschen Bundespräsidentenwahlen – eher symbolischen Charakter haben. Die Grünen will Merz nun für Aigner gewinnen, auch um sie als «Kandidatin der Mitte» gegen den wachsenden Extremismus darzustellen.
Eine Handwerkerin als Staatsoberhaupt
Das Amt des deutschen Bundespräsidenten hat vor allem repräsentativen Charakter; das Staatsoberhaupt, so die Idealvorstellung, soll über den Parteien stehen und das Land zusammenführen. Aigner wird von deutschen Politikern, aber auch von den meisten Medien als geradezu idealtypische Besetzung dargestellt: Sie habe ein ausgleichendes Wesen, sei keine klassische Machtpolitikerin und verzichte auf den Einsatz ihrer Ellbogen, heisst es immer wieder.
Sollte dies tatsächlich stimmen, wäre ihr bisheriger Erfolg allerdings erstaunlich: Politik ist schliesslich ein hoch kompetitives Geschäft, und vor ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin war Aigner immerhin deutsche Agrarministerin und bayrische Wirtschaftsministerin; zudem führt sie seit 15 Jahren den mächtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern. Dass sie all das nur durch ihre vielbeschworene Herzlichkeit und Bodenständigkeit erreicht hat, erscheint schwer vorstellbar, zumal wenn man bedenkt, wie hemdsärmelig es gerade unter Christsozialen zugehen kann.
Den Ruf der Bodenständigkeit verdankt Aigner nicht zuletzt ihrem Werdegang: Das Gymnasium war ihr laut eigenen Angaben «zu theoretisch», sodass sie eine Lehre als Radio- und Fernsehtechnikerin absolvierte. Eine Handwerkerin als Präsidentin – das dürfte in Zeiten, in denen sich Fragen nach dem Wert akademischer Ausbildungen mit neuer Dringlichkeit stellen, auf viele ebenso zeitgemäss wirken wie Aigners private Verhältnisse: Sie wäre als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik alleinstehend.
