Die SVP ist erneut klar gescheitert mit einem Angriff auf die SRG. Das bedeutet für den Rundfunk finanzielle Sicherheit auf Jahre hinaus. Nach dem deutlichen Ergebnis ergibt es keinen Sinn, bald wieder eine SRG-kritische Initiative zu lancieren.
Am Abstimmungssonntag machten sowohl das rechte wie das linke Lager mit abstrusen Forderungen auf sich aufmerksam. Der Gewerbeverband will die Befreiung aller Unternehmen von der Medienabgabe ins Bundesparlament bringen – nicht zum ersten Mal. Nach der Klatsche an den Abstimmungsurnen ziemt es sich nicht, einen solchen Vorstoss zu starten. Das Thema hat sich erledigt.
Exponenten der SP schlagen derweil vor, die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken zu streichen und die Debatte über die SRG-Konzession abzublasen.
Beides ist Unsinn. Die von Medienminister Rösti angeschobene Reduktion auf 300 Franken war im Abstimmungskampf ein wirkungsvolles Argument, von einer stärkeren Senkung abzusehen. Und die Konzession der SRG läuft Ende 2028 aus. Es braucht eine neue Regelung in einem Medienumfeld, das sich wandelt. Die Digitalisierung schreitet voran.
Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen: Wie grenzt sich die SRG auf ihren Online-Portalen vom Angebot privater Anbieter ab, die nicht auf Gebühren zurückgreifen können? Wie lässt sich beim Rundfunk der Schwerpunkt stärker auf Information und Kultur legen, ohne Unterhaltung und Sport ganz auszuklammern? Diese Punkte sind zu klären. Nach dem klaren Votum vom Sonntag kann die Debatte über das duale Schweizer Mediensystem unaufgeregt geführt werden.
