CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern tritt ab ++ Linke will Berlin regieren und pocht auf Enteignungen

CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern tritt ab

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenkandidat Daniel Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. Das kündigte der 45-Jährige nach einem Treffen des Landesvorstands in Schwerin an. CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat ebenfalls zurück. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters sagte.

Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters. «Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird», sagte Peters.

Es war der erste öffentliche Auftritt von Peters nach der Auszählung der Stimmen, die für die CDU im Nordosten nur noch 4,9 Prozent eingebracht hatte. Die CDU verpasste damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament in der Bundesrepublik.

Peters war «am Tag danach» weder ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin gegangen noch stellte sich Generalsekretärin Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. (dpa)

Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung

Nach der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin will die Linke als Wahlsiegerin eine Koalition mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD schmieden.

Der geschäftsführende Landesvorstand habe klar empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei ins sogenannte Rote Rathaus der deutschen Hauptstadt einziehen könnte.

Am Abend berate der erweiterte Landesvorstand darüber, am Freitag ein Parteitag. Eralp erwartet «ein klares Mandat» für solche Gespräche.

In möglichen Koalitionsverhandlungen, die auf die Sondierungen folgen würden, will die 45-Jährige eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen. «Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat», sagte sie am Tag nach der Wahl und verwies auf einen erfolgreichen Volksentscheid 2021.

Enteignungen gegen Mietenkrise?

«Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung grosser Immobilienkonzerne entschieden», fügte sie hinzu. Sie sei angetreten, dies als ein Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Spekulation mit Wohnraum nun auch umzusetzen.

«Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar», sagte Eralp weiter. SPD- und Grünen-Parteitage hätten sich in der Vergangenheit für die Vergesellschaftung ausgesprochen. «Deswegen werde ich mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen.» SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen abgelehnt. (dpa)

Merz: Niemand in Parteiführung hat Personalfrage gestellt

Nach dem historischen Wahldebakel seiner CDU hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der christdemokratischen Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe.

«Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem», antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien auf die Frage, ob er für sich als Regierungschef und Parteivorsitzender noch genug Rückhalt in der CDU sehe.

Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit der Koalitionspartnerin SPD. Er sei dankbar, dass die Sozialdemokraten an der Koalition festhalten wollten, sagte er. «Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.»

Merz stehen schwierige Reformgespräche mit der SPD bevor, die auf Änderungen dringt. Der konservative Kanzler hat sich dazu bisher nicht bereit erklärt – auch nicht am Tag nach der Wahl. (dpa)

Merz: Ausscheiden aus Landtag «tiefe Zäsur» für Christdemokraten

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat das Ausscheiden seiner christdemokratischen CDU aus dem Landtag im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als «tiefe Zäsur» bezeichnet.

«Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten», sagte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.»

Die CDU hatte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Sonntag erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verfehlt.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl in Berlin verzeichnete sie Einbussen. Rechnerisch wäre in dem Bundesland, das einzig aus der deutschen Hauptstadt besteht, neben einer Koalition der Wahlsiegerin Die Linke mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD, aber auch ein Regierungsbündnis der CDU mit den Grünen und der SPD möglich. (dpa)

Mecklenburg-Vorpommern: Regierungschefin setzt auf rot-rot-grün

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Sonntag will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes, Manuela Schwesig, mit den Grünen und der Linken über ein Regierungsbündnis sprechen.

Das sagte Schwesig nach Gremiensitzungen in der Zentrale ihrer SPD in Berlin. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition. Diese Mehrheit wird künftig nicht mehr reichen.

Die rechtspopulistische AfD wurde stärkste Kraft im nordostdeutschen Bundesland. Schwesig unterstrich aber bereits am Wahlabend ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte Schwesig im Norddeutschen Rundfunkt (NDR). «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.» (dpa)

In Berlin läuft es auf Rot-Grün-Rot zu

In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und grossem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.

In der Hauptstadt deutet vieles darauf hin, dass eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierungsmacht übernimmt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine 45-jährige Juristin mit türkischen Wurzeln, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen, bisher in der Opposition im Abgeordnetenhaus, äusserten schon am Abend ihre Bereitschaft, über ein solches Bündnis zu verhandeln.

Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.

Ob die SPD, zuletzt Juniorpartner der CDU in der Regierung, ebenso bereitwillig mitzieht, blieb zunächst offen. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte bisher klar betont, mit ihm werde es die von der Linken im Wahlkampf versprochene Enteignung grosser Wohnungskonzerne so nicht geben.

Rechnerisch möglich wäre zwar auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Doch hätte es die CDU angesichts ihrer starken Verluste und des deutlichen Rückstands auf die Linke schwer, einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich zu reklamieren. (dpa)

Vorläufiges Ergebnis: AfD siegt in Mecklenburg-Vorpommern – Debakel für die CDU

Die AfD hat mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die AfD kommt demnach im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage der rot-roten Koalition reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist nun die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten auch bereits ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen. Die AfD findet keine Partner für eine Regierung - und muss als stärkste Kraft wohl in die Opposition.

Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er werde mit den anderen Parteien über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sprechen. Allerdings haben bis auf das BSW bisher alle anderen politischen Kräfte eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen - und das BSW schaffte es am Ende nicht ins Parlament.

Die Aufholjagd der SPD ging aber vor allem auf Kosten der kleineren Parteien, allen voran der Union. Erstmals wird die CDU nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein. Empfanden die einst in Schwerin regierenden Christdemokraten schon das Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) als Niederlage, so holten sie diesmal nicht einmal die Hälfte der Anteile und schnitten so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik.

Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschliessen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt. (dpa)

Hochrechnung: CDU fällt in Mecklenburg-Vorpommern unter 5 Prozent

Die deutschen Christdemokraten sind bei der Landtagswahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht.

Die ARD (21.47 Uhr) sieht die CDU nun bei 4,9 Prozent, in der jüngsten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in ein Landesparlament gescheitert.

Die CDU hat sechs der zehn deutschen Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei des aktuellen Kanzlers Friedrich Merz den Hochrechnungen zufolge ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- oder Landtagswahlen eingefahren. Bisher lag der Negativrekord bei 9,0 Prozent bei einer Landtagswahl in Bremen im Jahr 1951. (dpa)

AfD-Kandidat Holm: «Wir haben hier den Regierungsauftrag»

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Gespräche mit allen Parteien angekündigt.

«Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern», sagte Holm nach der Veröffentlichung der Prognosen der Sender ARD und ZDF, die seine rechtspopulistische Partei bei 37 bis 38 Prozent sehen und damit knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Er sprach von einem «wirklich starken Ergebnis». «Es ist ein wunderbarer Abend für die Alternative für Deutschland», sagte Holm.

Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. «Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.»

Holm sagte, er erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. «Alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen», sagte Holm. (dpa)

AfD-Chefin Weidel: Merz muss Konsequenzen ziehen

AfD-Chefin Alice Weidel fordert Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf, Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen seiner christdemokratischen CDU bei den Wahlen in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen.

Weidel sagte im Sender ZDF, die CDU sei auch deshalb so schwach in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund geworden, weil sie als Volkspartei von der AfD abgelöst worden sei. «Und das heisst im Bund eigentlich ganz klar: Friedrich Merz muss die Konsequenzen ziehen. Er muss es tun für seine Partei und auch für Deutschland.»

Ziel der rechtspopulistischen AfD sei es, langfristig Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Weidel kritisierte den Kurs der «Brandmauer» der CDU gegen die AfD. Das Ergebnis sei die Linke als stärkste Kraft in Berlin. (dpa)

Erste Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD

Die rechtspopulistische AfD liegt bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen des Nachrichtensenders ARD knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Die christdemokratische CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. (dpa)

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von Desaster

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die schweren Einbussen seiner christdemokratischen CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als «ein Desaster» bezeichnet.

Das Ergebnis könne man nicht schönreden, sagte Merz, der auch Parteichef ist, in der CDU-Zentrale in Berlin. «Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.» Die CDU steht laut Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF in dem nordöstlichen Bundesland an der Schwelle der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Landesparlament.

Zu den Einbussen der CDU bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin sagte Merz, Spitzenkandidat Stefan Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und grossem Engagement zu einem «ordentlichen Ergebnis» geführt. Evers habe in einer sehr schwierigen Situation den Staffelstab übernommen, sagte Merz mit Blick auf den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). (dpa)

AfD-Chrupalla spricht von «sensationellem Ergebnis»

Der Co-Vorsitzende der Bundes-AfD, Tino Chrupalla sprach in einer ersten Reaktion auf die Prognose zur Landtagswahl von einem «sensationellen Ergebnis» für seine Partei, wie die ARD am Sonntagabend berichtet. Die AfD habe ganz klar den Regierungsauftrag erhalten und sie wolle «allen Parteien Gespräche anbieten».

Laut der ersten Wahlprognose der ARD kommt die AfD derzeit auf 37 Prozent der Wählerstimmen - ein Plus von 20,3 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2021.

Historisches Debakel für die CDU in Mecklenburg ++ Linke siegt in Berlin

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt die rechtspopulistische AfD knapp vor der sozialdemokratischen SPD. Nach den Prognosen von ARD muss die christdemokratische CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Die AfD mit Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm und dem Spitzenkandidaten Enrico Schult kommt laut Prognose auf 37,0 bis 38,0 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 16,7 Prozent).

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen bei 35,5 bis 36,5 Prozent (2021: 39,6 Prozent). Die 18.00-Uhr-Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.

Demnach stürzt die CDU auf ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Mit 5,0 bis 5,5 Prozent könnte sie erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in das Landesparlament verpassen (2021: 13,3 Prozent).

Die Linke steht bei 6,0 bis 7,5 Prozent (2021: 9,9 Prozent). Unsicher ist, ob die Grünen mit 5,5 Prozent (2021: 6,3 Prozent) den Einzug in den Landtag schaffen.

Auch das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zittert mit 4,8 bis 5,0 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1,0 bis 1,2 Prozent (5,8 Prozent) aus dem Landtag.

Linke bei Berlin-Wahl klar vor Christdemokraten

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im deutschen Bundesland Berlin liegt die Linke nach den Prognosen von ARD klar vorn.

Die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt auf 24,5 bis 26 Prozent (bislang letzte Wahl 2023: 12,2 Prozent).

Die christdemokratische CDU, die bisher mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister der deutschen Haupstadt stellt, erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers demnach mit 20,0 Prozent (28,2 Prozent) Platz zwei.

Die 18.00-Uhr-Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.

Die Grünen kommen auf 15 bis 15,5 Prozent (18,4 Prozent), die rechtspopulistische AfD steht bei 13,5 bis 16 Prozent (9,1 Prozent).

Für die sozialdemokratische SPD werden demnach 12 Prozent (18,4 Prozent) prognostiziert. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) landet bei 5 Prozent und würde nach diesem Stand die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Landesparlament ganz knapp schaffen. (dpa)

Landtagswahlen in zwei Bundesländern: Hohe Beteiligung zeichnet sich ab

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit grosser Beteiligung in ihre Landtagswahlen gestartet. Bis 14.00 Uhr gaben in Mecklenburg-Vorpommern bereits 40,7 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab (2021: 32,5 Prozent), teilte die Landeswahlleitung mit.

In Berlin lag die Beteiligung mittags mit 27,9 Prozent um 4,5 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2023 zur gleichen Zeit, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt. Bei etwa einem Drittel davon handelte es sich um Briefwahlunterlagen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der dpa.

Die Ergebnisse dürften für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitentscheidend sein. Zuletzt war tagelang darüber spekuliert worden, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch lange im Amt halten kann – auch in den Reihen der Union.

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, rief die Wahlberechtigten auf, ihre Stimme abzugeben. Sie sagte bei der Stimmabgabe: «Ich wünsche mir, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ein starkes Zeichen setzen und dass es ein guter Tag für unser Land wird.»

In Berlin kam CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach eigenen Angaben «ausgesprochen gelöst und entspannt» zur Stimmabgabe. Er sagte: «Es steht Spitz auf Knopf in Berlin.» (dpa)

Doppelwahl wird zum Merz-Test

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden an diesem Sonntag neue Landesparlamente gewählt. Dabei geht es allerdings um mehr als die Macht in Schwerin und Berlin. Zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt werden die Wahlen auch zum Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung – und besonders für Kanzler Friedrich Merz. Die CDU steht in beiden Ländern unter Druck.

Besonders brisant ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Dort läuft alles auf einen Zweikampf zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD hinaus. Noch vor wenigen Wochen lag die AfD deutlich vorn, im Endspurt hat die SPD jedoch stark aufgeholt.

Die jüngste ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sieht die AfD bei 38 Prozent, die SPD bei 33 Prozent. Schwesig liegt bei der Frage nach der gewünschten Regierungsführung allerdings deutlich vor ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm: 59 Prozent würden sich für sie entscheiden, 28 Prozent für Holm.

Ganz anders die CDU: Sie kommt in der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 7 Prozent. Das wäre nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt. Der bisherige CDU-Tiefstwert liegt bei 9 Prozent, erreicht 1951 in Bremen.

Auch in Berlin steht die CDU vor einer schwierigen Wahl. Die Linke liegt in der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Dahinter folgen AfD mit 18, Grüne mit 16 und SPD mit 12 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hätte damit keine Mehrheit mehr. Wer künftig den Senat führt, ist völlig offen.

Für Friedrich Merz haben die beiden Wahlen deshalb eine weit über Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinausgehende Bedeutung. Nach den jüngsten Rückschlägen der Union steht der Kanzler ohnehin unter Druck. In den aktuellen ARD-Befragungen in beiden Ländern sind nur 8 bis 10 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden; rund 90 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Ein historischer CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern und der Verlust der Regierungsführung in Berlin könnten die Diskussion über den Kurs der Union und Merz' Führung weiter verschärfen.

Die Wahllokale schliessen um 18 Uhr, unmittelbar danach werden die ersten Prognosen erwartet.

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