Kinderschutz

Kommt das Social-Media-Verbot? Die überraschenden Fronten im Bundesrat

Albert Rösti will Fakten schaffen und läuft auf. Interne Dokumente zeigen, wie der Bundesrat um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ringt – und welche Lösung sich abzeichnet.

Tagtäglich zerbrechen sich Eltern den Kopf: Wie bringen sie das eigene Kind vom Scrollen auf dem Smartphone weg – wenn alle Gspändli ebenfalls auf Instagram, Tiktok und Co. sind? Abhilfe schaffen könnte ein nationales Social-Media-Verbot. Australien führte ein solches für Kinder unter 16 Jahren als erstes Land ein.

Der Bundesrat hat es weniger eilig. Er beschloss im Oktober zwar, den Jugendschutz in den sozialen Medien zu stärken. Einschneidende Massnahmen wie eine Alterslimite will er aber erst bis nächsten Sommer prüfen. Dokumente, die diese Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, zeigen nun, wie in der Landesregierung die Konfliktlinien verlaufen.

Albert Röstis klare Marschrichtung

Pünktlich zum Start der Sommerferien erhielten die Bundesberner Amtsstuben ein Aussprachepapier von SVP-Medienminister Albert Rösti zugestellt. Das Thema: Wie die Techgiganten enger an die Leine genommen werden sollen. Basierend auf der durchgeführten Vernehmlassung skizzierte Rösti drei Optionen für das weitere Vorgehen. Erstens: nichts tun – das heisst, auf eine Regulierung der Techplattformen zu verzichten. Zweitens: die geplanten Massnahmen um zusätzliche Vorgaben zum Jugendschutz ergänzen. Drittens: noch mehr Schutzmassnahmen, darunter ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien.

Rösti machte auch gleich klar, was er von dieser umstrittenen Massnahme hält: wenig. Ein Mindestalter sei relativ einfach zu umgehen. Zudem stünden Altersschätzungen oder Ausweiskontrollen «oft in einem Spannungsverhältnis zum Datenschutz». Röstis Umwelt- und Kommunikationsdepartement (Uvek) plädierte deshalb für die zweite Variante. «Statt gewisse Altersgruppen pauschal von der Nutzung sozialer Medien auszunehmen, ist es aus Sicht des Uvek sinnvoller, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen.»

Die Forderung aus Pfisters Departement

Der Vorschlag hätte ein Social-Media-Verbot vom Tisch gewischt. Darauf verwiesen zwei andere Departemente, die dieses Vorgehen nicht hinnehmen wollten. Der Grund: Im Parlament sind noch Vorstösse hängig, die eine vertiefte Prüfung dieser Massnahme fordern. Das Innendepartement von Elisabeth Baume-Schneider hat in diesem Zusammenhang eine Studie zu den psychischen Auswirkungen der sozialen Medien auf Kinder und Jugendliche in Auftrag gegeben, die Anfang 2027 publiziert werden soll. Die SP-Bundesrätin ist eine Befürworterin strengerer Regeln.

Ihr Generalsekretariat schrieb, die Regierung dürfe jetzt noch keinen Grundsatzentscheid zur Alterslimite fällen. Eine Gesamtsicht sei nötig, zumal seit Juli auch Frankreich die sozialen Medien für unter 15-Jährige verbieten wolle. Inzwischen wurde das Vorhaben allerdings gerichtlich gestoppt.

Unterstützung erhielt das Innendepartement aus den Reihen von Martin Pfister (Mitte). Wenn sich der Bundesrat für Röstis Vorschlag entscheide, würde er die Einführung eines Mindestalters «verwerfen» und damit den Ergebnissen der parlamentarischen Vorstösse «vorgreifen». Das Verteidigungsdepartement beantragte darum, diese Massnahme aus den Varianten auszuklammern. Diese Forderung setzte sich im Bundesrat letztlich durch.

Die Zweifel von Jans' Generalsekretariat

Der Etappensieg der Befürworter einer strengeren Regulierung kann jedoch nicht über die verbreiteten Vorbehalte hinwegtäuschen. Diese bestehen auch ausserhalb bürgerlicher Kreise. Im Justizdepartement von Baume-Schneiders Parteifreund Beat Jans bezeichnete man im Juli die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters als nicht «den geeigneten Lösungsansatz».

Grund sind Zweifel an der Umsetzbarkeit eines Verbots. Technisch könne jemand «relativ einfach» vorgaukeln, dass er oder sie in einem Land mit einer höheren Altersgrenze lebe, schrieb Jans' Generalsekretariat. Zielführender sei es, die Sensibilisierung und Medienkompetenz der jungen Generation zu fördern, insbesondere an den Schulen.

Ist die Forderung nach einem Social-Media-Verbot angesichts dieser Skepsis zum Scheitern verurteilt? Klar scheint: Ein striktes Verbot wie in Australien für alle unter 16‑Jährigen hat wenig Chancen.

Das liess Mitte Oktober auch Medienminister Albert Rösti vor den Medien durchblicken. Er betonte zwar, dass es richtig sei, nun erst die Grundlagen zu erarbeiten, «bevor wir hier vorschnell einen Entscheid treffen». Die Abwägung zwischen Kinderschutz und Einschränkung des Informationszugangs müsse «in aller Ruhe» vorgenommen werden. Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung sei die Altersgrenze jedoch kaum gefordert worden. Die Tessiner Kantonsregierung bildete eine Ausnahme.

Elisabeth Baume-Schneiders neue Vorschläge

Damit rückt eine Kompromisslösung in den Vordergrund. Innenministerin Baume-Schneider bereitet dafür bereits das Terrain vor. Zugangsbeschränkungen seien für sie weiter «ein Thema», sagte die 62-Jährige kürzlich in der Samstagsrundschau von Radio SRF. Entscheidend sei aber, «was den Jungen am meisten hilft». Weil nächtliches Scrollen Kindern und Jugendlichen den Schlaf raubt, stellt Baume-Schneider etwa ein auf die Nacht beschränktes Verbot zur Diskussion.

Ebenfalls nennt sie altersabgestufte Beschränkungen als Option. Das schlägt auch die Europäische Kommission vor: Unter 13-Jährige sollen keine sozialen Medien nutzen. 13- und 14-Jährige sollen von den Eltern eingerichtete Konten verwenden, und das nur eine Stunde pro Tag. Erst ab 15 Jahren wäre ein eigenes Konto erlaubt.

Gleichzeitig arbeitet die EU an Lösungen zur Alterskontrolle. Ganz verhindern lassen dürften sich Umgehungen damit kaum. Unter Schweizer Befürwortern eines Social-Media-Verbots besteht jedoch die Hoffnung, dass ein europäischer Standard zumindest einen Teil der Bedenken entkräften könnte. Vielleicht auch im Bundesrat.

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