Die am Dienstagmorgen traktandierte Armeebotschaft war für den Nationalrat eine willkommene Gelegenheit für eine Chropfleerete zum Kampfjet-Debakel und dem vermeintlichen Fixpreis für den F-35 von 6 Milliarden Franken, der sich in Luft aufgelöst hat. Dies just eine Woche, nachdem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ihre Untersuchung zu der Affäre veröffentlicht hatte.
Anlass dafür war auch der vom Bundesrat beantragte Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den Kampfjet. «Mit diesem Zusatzkredit können nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich rund 30 Flugzeuge beschafft werden», sagte Kommissionssprecher Walter Gartmann (SVP, SG). Die ursprünglich in Aussicht gestellte Zahl von 36 Jets liegt aufgrund der Kostenentwicklung ausserhalb des vom Volk bewilligten Kostenrahmens von 6 Milliarden Franken. Ein Antrag, der das Budget so weit erhöhen wollte, dass weiterhin 36 Jets beschafft werden können, hatte in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Soweit die Ausgangslage.
Grüne: Bedenkliche Abhängigkeit von den USA
Als Erster ging der Grüne Gerhard Andrey (FR) in die Offensive: Er beantragte, den Zusatzkredit für die F-35 zurückzuweisen. Das Ergebnis des GPK‑Berichts sei «vernichtend», sagte er. «Was jahrelang als wasserdichte Preisgarantie verkauft wurde, war keine.» Die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd habe den Bundesrat erst spät informiert, die Information des Verteidigungsdepartements (VBS) gegenüber dem Parlament sei «irreführend» gewesen. Der GPK-Bericht bestätige, was die Grünen seit Langem sagten: «Das falsche Flugzeug, zu teuer, mit bedenklicher Abhängigkeit.» Der Verzicht auf den Zusatzkredit sei kein Abbruch der bereits laufenden F-35-Beschaffung. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, um die Lehren aus dem GPK-Bericht ziehen zu können, so Andrey. «Wer zahlt, bevor die Aufarbeitung stattgefunden hat, sagt dem VBS: Es hat keine Konsequenzen.»
Andreys Parteikollegin Irene Kälin hieb in die gleiche Kerbe und erinnerte daran: «Wer Zweifel am Fixpreis hegte, wurde als Panikmacherin abgetan.» Sie wehrte sich, den Kampfjet-Kredit, wie von einer bürgerlichen Minderheit um SVP-Nationalrat Thomas Hurter beantragt, um über eine Milliarde zu erhöhen, und forderte, am Kostendach festzuhalten: «Es zwingt die Verwaltung, in Verhandlungen hart zu bleiben und Verträge genau zu lesen.»
Mitte: Fixpreis steht im Vertrag, aber …
An Mitte-Nationalrat Reto Nause war es alsdann, namens der Mitte seine Parteikollegin und ehemalige Verteidigungsministerin Amherd zu verteidigen. Er habe den Kaufvertrag für den F-35 gelesen, «und der Fixpreis steht da drin», so Nause. Leider aber enthielten solche Verträge auch andere Passagen. «Der amerikanische Staat will damit verhindern, dass seine Steuerzahler in aussergewöhnlichen Lagen Rüstungsbeschaffungen fremder Länder mitfinanzieren müssen.» Das sei in der Vergangenheit nie zum Tragen gekommen, doch «heute erleben wir eine ausserordentliche Lage», mit einer explodierenden Nachfrage nach Rüstungsgütern, galoppierenden Preisen und Inflation, erklärte Nause. «Das ist der Hintergrund, warum wir im Bereich der Rüstungsbeschaffungen in sehr kritischen Zeiten leben.»
GLP: Allianzen mit Alpenländern prüfen
GLP-Sprecher Matthias Jauslin (AG) forderte, der Bundesrat müsse nach dem GPK-Bericht nun «ernsthaft über die Bücher gehen». Insbesondere was die Flottenstrategie der Luftwaffe betreffe: «Gibt es Möglichkeiten mit besseren Allianzen in den Alpenraumstaaten, gibt es Möglichkeiten mit unbemannten Flugzeugen?», fragte Jauslin. Gleichwohl sei zu akzeptieren, dass die Schweiz nun F-35 beschaffen müsse und teuerungsbedingte Mehrkosten fällig würden. Den Rahmenkredit aber weit über die 6 Milliarden zu erhöhen, wie von SVP und FDP gefordert, sei inakzeptabel.
FDP: GPK stellt Flieger nicht infrage
Für die FDP-Fraktion sagte Heinz Theiler (SZ), der GPK-Bericht sei eine «unangenehme, aber notwendige Lektüre». Er zählte ausführlich die Verfehlungen und Unterlassungen des VBS unter Amherd auf. Aber: «Die GPK kritisiert die Kommunikation und die Verhandlungsführung damals, aber sie stellt weder das Flugzeug noch den militärischen Bedarf infrage.» Wer aus einem Kommunikationsversagen der Vergangenheit einen Projektabbruch in der Zukunft ableite, bestrafe nicht die Verantwortlichen von damals, sondern gefährde die Sicherheit des Landes.
SP: «Wahl des Fliegers war schlecht»
«Wir haben immer gewarnt vor dieser Beschaffung», sagt SP‑Sprecherin Andrea Zryd (BE). Die SP bleibe kohärent und trete auf den Zusatzkredit für den F-35 nicht ein, auf die Armeebotschaft insgesamt hingegen schon. Ihr Genosse Benoit Gaillard (NE) bekräftigte: «Die Wahl dieses Fliegers war schlecht.» Und sie sei mit einem falschen Argument durchgesetzt worden, dem vermeintlichen Fixpreis. Gaillars warnte, es werde im Zusammenhang mit dem F-35 noch zu mehr «Kostenexplosionen» kommen, deshalb gelte in dieser Sache: «Feuer einstellen!»
SVP-Hurter: Werden EU-Verträge gelesen?
Für die SVP konstatierte Thomas Hurter (SH), der GPK-Bericht sei «inhaltlich gut», er habe die Probleme aufgezeigt. «Erschütternd ist, dass diese Verträge gar nie richtig gelesen wurden. Erlauben Sie mir einen kleinen Seitenhieb: Ich bin dann gespannt, wie das bei den EU-Verträgen ist, die umfangreicher sind.» Den Zusatzkredit für den F-35 zu kürzen, wäre aber ein «Riesenfehler», die Schweiz riskiere, aus dem Beschaffungsprozess hinauszufliegen.
Pfister vermisst sachliche Debatte
Mit Spannung wurde schliesslich erwartet, was Verteidigungsminister Martin Pfister zum GPK-Bericht sagen würde. Zwar sagte Pfister zunächst: «Wir führen heute keine Debatte über den GPK-Bericht.» Er ging dann aber doch darauf ein. «Es gibt eine Dringlichkeit bezüglich der sicherheitspolitischen Situation.» Der Bundesrat werde deshalb «sehr schnell, und nicht erst im Dezember» Stellung nehmen zum Bericht. Persönlich halte er diesen für «differenziert, sachlich und interessant». Er stelle eine gute Grundlage dar, für «Verbesserungen im VBS».
Der GPK-Bericht sei aber auch «eine schwere Belastung für die Vertrauensarbeit», die das VBS in letzter Zeit geleistet habe, sowie für die Mitarbeitenden. «Ich bitte Sie, diese Diskussion sachlich zu führen – das vermisse ich manchmal», sagte Pfister.
Der Nationalrat ist mit 129 Ja gegen 63 Nein bei 4 Enthaltungen auf die Armeebotschaft eingetreten. Den Rückweisungsantrag von Gerhard Andrey lehnte der Rat ab mit 132 Nein gegen 64 Ja.
