Für den Bundesrat steht fest: Nichtstun ist in der Europafrage keine Option. Sonst erodieren die bestehenden bilateralen Verträge schleichend – mit negativen Folgen für den Wohlstand.
Die Befürworter des neuen EU-Pakets teilen diese Lesart. So befürchtet etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ein grosses Schadenspotenzial, sollten die Verträge politisch scheitern. Der Bundesrat und Economiesuisse untermauern ihre Position mit Auftragsstudien.
Das Forschungsbüro Ecoplan hat ausgerechnet, dass bei einem Wegfall der Bilateralen I bis 2045 ein um 4,9 Prozent tieferes BIP resultiert. Pro Person entspräche das einem Einkommensverlust von rund 2500 Franken. Das Büro Bak Economics beziffert die Wohlstandseinbussen sogar noch höher (7,1 Prozent tieferes BIP). Es handelt sich um Modellrechnungen, die mit Unsicherheiten verbunden sind.
Voraussichtlich am nächsten Freitag verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zu den EU-Verträgen. Autonomiesuisse, eine Vereinigung von Vertretern aus Wirtschaft und Politik mit rund 1100 Mitgliedern, lehnt eine nähere Anbindung an Brüssel dezidiert ab. Am Dienstag stellte der Verband im Bellevue Palace Hotel in Bern die Ergebnisse eines Gutachtens vor, das er bei der Beratungsfirma Swiss Economics bestellt hatte. Das Hauptfazit vorweg: Die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge werden massiv überschätzt, während die demokratiepolitischen Nachteile kleingeredet werden.
Pro Kopf kein grosser Effekt - wie viel genau bleibt unklar
Die Autoren der Ecoplan-Studie gehen davon aus, dass bei einer Kündigung der Bilateralen I und damit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit bis 2045 jährlich rund 20'000 Menschen weniger aus dem EU-Raum in die Schweiz einwandern und rund 45'000 Grenzgänger weniger in der Schweiz arbeiten würden. «Nach Abzug dieses Effekts bleibt für die bestehende Bevölkerung ein BIP-Rückgang von lediglich 0,9 Prozent», sagte Mark Schelker, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg.
Mit anderen Worten: Der grösste Teil des BIP-Rückgangs lässt sich durch einen Mengeneffekt erklären. Wandern weniger Arbeitskräfte ein, schrumpft auch das BIP. Pro Kopf ergibt sich aber kein grosser Effekt.
Schelker stellte die Studie von Ecoplan nicht grundsätzlich infrage. Er kritisierte aber, dass diese das Kapital, das Schweizer Unternehmen aufgrund der niedrigeren Zuwanderung im Ausland investieren, als Verlust für die Schweiz betrachtet. Schelker findet das nicht schlüssig, weil Schweizer Kapitaleigentümer auch dann Erträge erhalten, wenn sie ihr Geld im Ausland investieren. Letztlich reduziere sich der ausgewiesene Einkommensverlust von 2500 Franken auf einen «vernachlässigbaren Wert».
Genau berechnen lasse sich dieser Wert aber nicht, sagte Schelker auf Nachfrage. In ihrer Studie kommen er und seine Mitautorinnen und Mitautoren zum Schluss: Die ansässige Schweizer Bevölkerung zieht bloss einen minimalen Nutzen aus den Bilateralen I, während die Zuwanderer und die Eigentümer von Boden und Immobilien ihre Einkommen steigern.
Abkommen sei «in der Praxis kaum relevant»
Ein wichtiger Aspekt in der Debatte um die EU-Verträge ist die Befürchtung, dass die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen wegfallen könnte. Die Medizintechnikbranche zum Beispiel ist seit 2021, seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, mit dieser Situation konfrontiert. Die Branche steht klar hinter den neuen EU-Verträgen. Fast 80 Prozent der Mitglieder sehen im Wegfall des direkten Marktzugangs eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.
Vertreter von Autonomiesuisse teilen diese Einschätzung nicht. An der Pressekonferenz betonten sie, der weitaus grösste Teil der Unternehmen sei gar nicht von diesem Abkommen tangiert. «Es ist heute in der Praxis kaum relevant», sagte Giorgio Behr, Schaffhauser Unternehmer und Herr über die Industriegruppe BBC Behr Bircher Cellpack.
Autonomiesuisse warnt seinerseits vor einer Schwächung der direkten Demokratie. Im institutionellen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Schweiz zur dynamischen Übernahme von EU-Recht bei Binnenmarktabkommen. Formal könnte das Volk bei einem Referendum zwar Regeln aus Brüssel ablehnen. Die EU kann zur Strafe jedoch sogenannte Ausgleichsmassnahmen verhängen. «So wird das Referendum faktisch ausgehebelt», sagte Mark Schelker. Die Schweiz verdanke ihren Institutionen laut dem Wirtschaftsprofessor diverse Standortvorteile. Das Referendum sei zum Beispiel eine Regulierungsbremse.
Anstatt mit einer näheren Anbindung an Brüssel will Autonomiesuisse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mit anderen Massnahmen verbessern. So könne sie etwa eigenständig Handelshemmnisse abbauen, die Bürokratiekosten senken, finanzpolitisch diszipliniert bleiben oder den flexiblen Arbeitsmarkt schützen.
