Im Sommer startet der Bundesrat die Vernehmlassung zu den EU-Verträgen. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht und einst Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, hat eine Stellungnahme aus staatsrechtlicher Perspektive verfasst, die in politischen Kreisen auf grosse Beachtung ...
EU-Verträge
Staatsrechtler Paul Richli: «Das Stimmrecht des Volks wird auf gravierende Weise beschränkt»
Übernimmt die Schweiz EU-Recht nicht, kann Brüssel gegen Bern Strafmassnahmen verhängen. Das sehen die neuen EU-Verträge vor. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht, sagt, was das für die direkte Demokratie bedeutet.
Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht Universität Luzern, plädiert dafür, die neuen EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Foto: Andrea Zahler
