So ganz konnte sich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nicht durchsetzen. Am liebsten hätte er noch eine Art Dépendance für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier errichtet, mit Arbeitsplätzen abseits des Bundeshaus-Lärms. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Dafür nimmt die zentrale Forderung konkrete Formen an: ein neues Besucherzentrum für das Parlament.
Am Freitag hat die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst: Sie beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit. «Damit schafft sie die Grundlage für ein dauerhaftes, öffentlich zugängliches und mehrsprachiges Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments in unmittelbarer Nähe zum Parlamentsgebäude», heisst es in einer Mitteilung.
Die Lage könnte kaum prominenter sein: Es handelt sich um den Bundesplatz 2. Bis zum Bankencrash war dort die Credit Suisse zu Hause. Die Nachfolgerin UBS hat hingegen wenig Verwendung für diese Adresse.
In Zukunft sollen Interessierte dort einen «möglichst niederschwelligen Zugang zu den Themen Parlament, Politik und Demokratie» erhalten, wird Nussbaumer in der Mitteilung zitiert.
Geplant ist unter anderem eine Ausstellung über das Politiksystem der Schweiz auf gesamthaft mehr als 950 Quadratmetern und zwei Stockwerken. Darunter ist auch ein «multifunktionaler Raum», in dem etwa ein Debattierspiel einen Platz erhalten soll.
Mit weiteren Räumen für Konferenzen, Workshops und Open Space Aktivitäten auf einem dritten Obergeschoss soll das geplante Zentrum zum «Ort der Öffentlichkeit» für Schulklassen, Besuchende und Parlamentarier gleichermassen werden. Erwartet werden jährlich bis zu 120'000 Personen. Ziel sei es, das Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments im Jahr 2029 zu eröffnen.
Vorgesehen ist dafür ein langfristiger Mietvertrag von 12 Jahren mit zwei einseitigen Verlängerungsoptionen seitens des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) à je 5 Jahre. Eine entsprechende Absichtserklärung hat das BBL bereits unterzeichnet.
Widerstand aus der SVP
Im Parlament zu reden geben wird das Projekt gleichwohl. SVP-Nationalrat Erich Hess wollte per Motion bereits die Machbarkeitsstudie für ein neues Besucherzentrum ausbremsen - fand jedoch ausserhalb seiner Partei kaum Unterstützung.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi kritisierte die Kosten für das Projekt. «Die Eidgenossenschaft hat im Moment kein Geld für ein solches Informations- und Besucherzentrum», sagte er im Nationalrat.
Die Verwaltungsdelegation rechnet mit Investitionskosten von rund 28 Millionen Franken für den Umbau und die Szenografie. Dazu kommen anschliessend jährliche Betriebskosten in der Höhe von rund 6 Millionen Franken für Miete, Personal und Unterhalt.
Gemäss dem Entscheid der Verwaltungsdelegation wird das Projekt nun in die Immobilienbotschaft «zivil 2026» und in die Finanzplanung des Bundes aufgenommen. Das letzte Wort hat aber das Parlament: National- und Ständerat werden im Rahmen der Behandlung der Immobilienbotschaft in der Herbst- und Wintersession 2026 über den entsprechenden Verpflichtungskredit und damit über eine Umsetzung des Projekts entscheiden.
