Etwas mehr als fünf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wird die Politik der Stadt von einem Vorfall erschüttert, der ein düsteres Licht auf die Verhältnisse in der deutschen Metropole wirft: Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der siegreichen Linkspartei, fühlt sich offenbar von Sympathisanten der Terrormiliz Hamas bedroht, die dem Umfeld ihrer eigenen Partei angehören.
Bekannt wurde dies durch ein mutmassliches Versehen: Am Montag hatten zwei Journalisten des «Spiegels» ein Interview mit Eralp geführt. Das Manuskript legten sie der Politikerin hinterher zum Gegenlesen vor. Dies ist im deutschsprachigen Journalismus gängige, wenn auch nicht unumstrittene Praxis: Dem Befragten wird in der Regel zugestanden, sich zu korrigieren oder Formulierungen zu ändern; dass kontroverse Aussagen abgeschwächt oder ganz gestrichen werden, kommt allerdings auch vor.
Eine Regierungschefin, die sich einschüchtern lässt?
Im Fall des Eralp-Interviews unterlief Mitarbeitern der Politikerin offenbar ein Fehler: Eine Anmerkung der Politikerin, für den internen Gebrauch gedacht, wurde den «Spiegel»-Leuten übermittelt. Eralp schrieb, sie wolle nicht, dass der Name Ibrahim Ibrahim in dem Interview genannt werde.
Sie, aber auch ihr Mann und eine weitere Person in ihrem privaten Umfeld hätten «Angst vor diesen Leuten». Das Landeskriminalamt, so Eralp in ihren Anmerkungen, habe ihr schon vor Längerem empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Damals sei es um organisierte Kriminalität gegangen, nun gehe es «um Leute mit Kontakten zur Hamas».
Ibrahim ist in Berlin für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee tätig, das vom Verfassungsschutz der Stadt als Organisation genannt wird, welche die Terrormiliz Hamas unterstützt. Den getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar, der als Architekt des Terrorangriffs auf Israel im Oktober 2023 gilt, nannte Ibrahim einen Märtyrer. Am Wahlabend besuchte der Aktivist eine Party der Berliner Linkspartei.
Obwohl Eralps Bekenntnis nicht zur Veröffentlichung gedacht war, entschied sich der «Spiegel», den Vorgang publik zu machen. Das Interesse der Öffentlichkeit sei in diesem Fall höher zu gewichten als die persönlichen Interessen der Politikerin.
Die Argumentation der Journalisten ist nachvollziehbar: Als Bürgermeisterin wäre Eralp auch für die Sicherheitskräfte verantwortlich; dass sie sich dabei von Islamisten einschüchtern lassen könnte, ist ein beunruhigender Gedanke.
Die SPD-Basis könnte das letzte Wort haben
Vorerst gibt sich die Politikerin trotzig: Zu dem «Spiegel»-Bericht werde sie nichts sagen, schliesslich handle es sich um interne Inhalte. Als Regierende Bürgermeisterin werde sie aber «für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern sorgen».
Ob Eralp tatsächlich Regierungschefin werden wird, liegt in den Händen von Sozialdemokraten und Grünen, mit denen die Linkspartei über eine Koalition verhandelt. Ebenfalls möglich wäre ein Bündnis aus Christdemokraten, SPD und Grünen mit dem CDU-Politiker Stefan Evers als Bürgermeister.
Während die Grünen zumindest bislang einem Zusammengehen mit der Linkspartei eindeutig den Vorzug geben, ist die Lage in der SPD unklarer: Nach Abschluss der Verhandlungen sollen die rund 18’000 Berliner SPD-Mitglieder in einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Konservative Sozialdemokraten wie die frühere Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Martin Hikel, der scheidende Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, warnen schon länger vor einer Koalition mit der Linken. Sie dürften nun Auftrieb erhalten.
