Auf dem Pult von Justizminister Beat Jans stapeln sich die Aufträge des Parlaments. Getrieben von einer bürgerlichen Mehrheit verlangt die Politik laufend Verschärfungen und Reformen im Asylwesen. Jans muss Antworten liefern – immer wieder verweist er dafür auf die Asylstrategie 2027.
Die Strategie soll das Asylwesen umfassend neu ausrichten. Seit Monaten arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden daran. Es ist das wohl wichtigste Geschäft in Jans' bisheriger Amtszeit. Künftig sollen etwa vorgelagerte Asylverfahren das System entlasten: Menschen ohne realistische Aussicht auf Asyl treten gar nicht erst in ein reguläres Verfahren ein. Bürgerliche Politiker warfen ihm bisweilen vor, sich hinter der Asylstrategie zu verstecken. «Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun», sagte etwa Mitte-Ständerat Beat Rieder in der Sommersession im Parlament. Die Erwartungen sind entsprechend gross.
Verschiebt der Bundesrat die Strategie?
Ausgerechnet dieses Schlüsselprojekt bringt Jans nun in die Bredouille. Die Strategie dürfte Jans nach Informationen von «Schweiz heute» knapp vor der Bundesratswahl am 9. Dezember vorlegen. Politisch ist der Zeitpunkt heikel. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Jans mit einem Wechsel vom Justiz- ins Wirtschaftsdepartement (WBF) liebäugelt. Er würde mit der Strategie kurz vor der Departementsverteilung festlegen, wie es im Asylwesen weitergehen soll – obwohl möglicherweise schon wenig später jemand anderes das Justizdepartement führt.
Der Bundesrat könnte deshalb entscheiden, die Behandlung zu verschieben. Was für Jans äusserst ärgerlich wäre. Ohne die verabschiedete Asylstrategie wäre die Bilanz des SPlers nach drei Jahren im Justizdepartement dünn.
Die Strategie als Vorwand
Es kursiert allerdings auch noch ein zweites Planspiel – und auch dieses würde Jans einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Aussicht auf einen Sozialdemokraten an der Spitze des Wirtschaftsdepartements löst in wirtschaftsnahen Kreisen das Grauen aus. Wirtschaftsverbände äusserten erstaunlich früh Vorbehalte gegen einen Wechsel von Jans ins WBF. Entsprechend wird darüber spekuliert, ob die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat einen Wechsel von Jans ins Wirtschaftsdepartement verhindern würde.
Sollte die Asylstrategie bis Anfang Dezember vorliegen, könnte das der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat ein Argument liefern, Jans im Justizdepartement zu halten, heisst es aus bundesratsnahen Kreisen: Wer die neue Asylpolitik entworfen und durch den Bundesrat gebracht hat, sollte sie auch umsetzen.
Dass der Bundesrat die Behandlung kurzfristig verschiebt, halten einige deshalb für wenig wahrscheinlich. Zumal die Landesregierung bereits zur Kenntnis genommen hat, dass die Strategie noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Zudem fliessen zahlreiche parlamentarische Aufträge in das Projekt ein.
Für Jans könnte damit ausgerechnet der Abschluss seines wichtigsten Geschäfts zum Hindernis für den Wechsel ins Wirtschaftsdepartement werden.
