Für die Finanzierung der Aufrüstung der Armee stehen sich zwei sehr unterschiedliche Konzepte gegenüber: jenes des Ständerats und jenes der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Der Ständerat will einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung. Der soll über zwei Wege geäufnet werden: Erstens soll die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent erhöht werden (800 Millionen Franken). Zweitens sollen die Covid-Schulden langsamer abgebaut werden (500 Millionen). Damit wird der Fonds pro Jahr mit 1,3 Milliarden Franken geäufnet. Über 18 Jahre hinweg fliessen so 24 Milliarden in den Fonds. Dieser darf sich bis zu 12 Milliarden verschulden und ist nicht an ein Ja der Bevölkerung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will auch einen Fonds, der innerhalb von 18 Jahren mit 24 Milliarden geäufnet wird. Er darf sich aber höchstens mit 6 Milliarden verschulden.
Alimentiert wird er mit vier reinen Sparvorhaben: Erstens sollen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 200 Millionen eingespart werden. Zweitens würden die Einnahmen der Kantone aus der direkten Bundessteuer um 400 Millionen gekürzt. Drittens flössen nicht ausgeschöpfte Kreditreste von 330 Millionen in den Fonds. Und viertens sollen 400 Millionen aus der Mehrwertsteuer zweckgebunden in den Fonds abgezogen werden.
Muss die Landwirtschaft zugunsten der Armee sparen?
Den Bauern treiben beide Lösungen die Sorgenfalten ins Gesicht. Sie sind ernsthaft alarmiert. Das zeigt ein Brief des Bauernverbands an alle Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, der «Schweiz heute» vorliegt.
«Der zusätzliche Finanzbedarf der Armee muss durch zusätzliche finanzielle Mittel gedeckt werden und darf nicht zulasten anderer Bundesaufgaben gehen», schreibt Direktor Martin Rufer darin. Weder die Lösung des Ständerats (sie entkoppelt den Fonds von der Finanzierung) noch jene der Nationalratskommission (sie will nur sparen) würde diese Forderung erfüllen.
Der Spardruck bei der Landwirtschaft sei schon jetzt sehr gross, heisst es beim Bauernverband hinter den Kulissen. So schlage der Bundesrat in der Wintersession beim Budget für 2027 mit Kürzungen der Direktzahlungen und weiteren Abbaumassnahmen Einsparungen von über 100 Millionen vor.
Die Diskussion um die Aufrüstung der Armee lasse den Druck auf die Landwirtschaft zusätzlich wachsen, befürchten die Bauern. Das hängt mit dem geplanten Fonds für Sicherheit und Verteidigung zusammen. Damit mutiere die Armee faktisch von den schwach gebundenen in die stark gebundenen Ausgaben analog dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), heisst es beim Bauernverband.
Die Bauern sind plötzlich exponiert
Damit bleibe der Armeefonds vor Sparübungen geschützt. Im Gegensatz zu den schwach gebundenen Ausgaben. Dort verblieben nur noch Bildung, Kultur, Internationale Zusammenarbeit – und eben Landwirtschaft. Der Vorschlag der Sicherheitskommission des Nationalrats, die Aufrüstung nur über Sparvorhaben zu finanzieren, verschärfe die Situation.
Der Bauernverband schliesst seinen Brief mit einer deutlichen Warnung. Die Stärkung der militärischen Sicherheit sei zwar wichtig, heisst es da. Nur: «Sie darf keinesfalls zu Kürzungen bei den Mitteln der Landwirtschaft führen und damit die Ernährungssicherheit unseres Landes gefährden.»
