Obwohl noch nicht alle Wählerstimmen in Israel ausgezählt sind, zeichnet sich an diesem Mittwoch ein recht klares Bild ab: Premier Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei sind stärkste Kraft geworden, auch der Block der derzeitigen Regierungsparteien liegt vor dem Block der jüdischen Oppositionsparteien. Die waren mit dem Ziel angetreten, Netanyahu und seine in Teilen rechtsextreme Koalition aus dem Amt zu werfen.
Sie kommen allerdings nach aktuellen Stand auf nur etwa 49 Knesset-Sitze; nötig für eine Mehrheitsregierung wären mindestens 61 von 120. Auch die Regierungskoalition schafft es nicht über die 61 Mandate, sondern hat sich bei etwa 54 Mandaten eingependelt.
Bleiben also 17 Sitze übrig, die bislang mit keinem der beiden Lager assoziiert sind. Die beiden arabischen Wahllisten haben sie gewonnen – und damit einen Rekord erzielt. Etwa 20 Prozent der Israelis sprechen muttersprachlich Arabisch; etwa 80 Prozent von ihnen sind Muslime, der Rest Christen und Drusen. In der Vergangenheit lag ihre Wahlbeteiligung teils deutlich unter der der jüdischen Bevölkerung.
In diesem Jahr scheint das anders zu sein. Eine genau Aufschlüsselung der Wahlbeteiligung steht noch aus. Für die Gesamtbevölkerung lag sie aber mit 77,7 Prozent etwa sieben Punkte über der von 2022.
Hört man eher linken Analysten und Journalisten in Israel an diesem Tag nach der Wahl zu, scheint alles ganz einfach zu sein: Die arabischen Parteien hätten der Opposition einen «Sieg serviert», schreibt etwa die Haaretz-Journalistin Noa Landau, doch die seien nun «zu rassistisch», um diesen anzunehmen.
Die tatsächlichen Verhältnisse sind etwas komplizierter. Denn die beiden arabischen Listen sind kein monolithischer Block, ihre Einstellung zu einer Regierungsbeteiligung unterschiedlich.
Unterstützung für Anti-Netanyahu-Bündnis
Die meisten Stimmen in der arabischen Wählerschaft hat die Joint List geholt – elf Sitze nach bisherigem Stand. Diese Wahlliste besteht aus drei Parteien: Hadash, Ta’al und Balad; sie alle sind links, säkular und arabisch-nationalistisch ausgerichtet. Ihre Stammwählerschaft lebt vor allem im Norden des Landes, in der Galilee oder in gemischt arabisch-jüdischen Städten wie Haifa. Viele von ihnen bezeichnen sich selbst als «palästinensische Israelis» oder als «48er», also Palästinenser, die bei der Gründung Israels 1948 auf seinem heutigen Staatsgebiet verblieben.
Alle drei Parteien der Joint List sind ausserdem ewige Oppositionsparteien. Das dürfte sich auch nun nicht ändern. Eine Regierungsbeteiligung liege derzeit nicht auf dem Tisch, sagt eine Quelle aus der Joint List zu «Schweiz heute». Man sei aber bereit, eine Anti-Netanyahu-Minderheitsregierung aus der Opposition heraus zu unterstützten; für bestimmte Vorhaben mit ihr abzustimmen, und so Mehrheiten in der Knesset zu erreichen. Wie stabil und langanhaltend ein solches Konstrukt wäre, ist fraglich. Für jeden Beschluss müssten wieder Mehrheiten gesucht werden.
Die andere arabische Partei, Ra’am, holte nach derzeitigem Stand sechs Mandate. Sie sass schonmal in einer israelischen Koalition, in der sogenannten «Regierung des Wandels» 2021 bis 2022. Ra’am entstammt ursprünglich der Islamischen Bewegung in Israel, die mit der Muslimbruderschaft verbunden war. Die Bewegung spaltete sich in den 1990er Jahren in zwei Flügel auf – anhand der Frage, ob es legitim ist, an Knessetwahlen in Israel anzutreten. Der pragmatische südliche Flügel der Bewegung sprach sich dafür aus, besorgte sich eine entsprechenden islamische Rechtssprechung; ihr politischer Arm wurde die Ra’am.
Die Stammwähler der Partei sind vor allem die Beduinen in Israel. Sie leben zumeist in der Wüste Negev – arabisch Naqab genannt – im Süden, in beduinischen Planstädten und in kleineren Dörfern. Diese sind teilweise von der israelischen Regierung nicht anerkannt, immer wieder werden deshalb Gebäude abgerissen. Den von Israel anerkannten Dörfern fehlt teils bis heute der Anschluss ans staatliche Stromnetz oder geteerte Strassen.
Die Abrisse hatten in den vergangenen vier Jahren deutlich zugenommen; der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sich damit gebrüstet, «wieder Recht und Ordnung» in der Negev herzustellen. Viele Beduinen dürfte dieses Vorgehen an die Urnen getrieben haben. Dabei nahmen einige auch weite Wege auf sich – oder kamen auf den Rücken von Kamelen, Pferden und Eseln eingeritten. Videos einer solchen Kolonne gingen viral; die Reiter schwenken die grün-weisse Fahne der Ra’am.
Vor der Wahl hatte Ra’am-Chef Mansour Abbas gegenüber «Schweiz heute» erklärt, er hoffe auf acht Mandate und eine erneute Regierungsbeteiligung. Nur als Koalitionsmitglied könne man die Probleme der eigenen Wählerschaft nach oben auf die Agenda heben, so Abbas.
Doch selbst wenn ihr acht Mandate geglückt wären: Eine Zusammenarbeit mit der Ra’am hatten drei von vier Parteien des zionistischen Oppositionsblocks im Wahlkampf ausgeschlossen. Nur die Mitte-links stehenden Demokraten hatten sich offen gezeigt.
Deren Vorsitzender Yair Golan erklärte nach der Wahl: Die Opposition habe insgesamt die Mehrheit erreicht – und damit die Möglichkeit, eine Regierung in Partnerschaft mit Israels arabischen Bürgerinnen und Bürgern zu bilden. Dafür müsste er aber seine eigenen Partner überzeugen – und dann auch noch eine der beiden arabischen Parteien.
