Es handle sich um einen Paradigmenwechsel, sagte der Landwirtschaftsminister. Die Reform schaffe mehr unternehmerischen Spielraum für die Bauern und stärke deren Eigenverantwortung. Vollmundig hat SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch die Pläne der Regierung für die künftige Agrarpolitik vorgestellt.
Seine eigene Partei schlägt ganz andere Töne an. Aus Sicht von SVP-Präsident und Bauer Marcel Dettling handelt es sich um «eins der schlimmsten Pakete, die der Bundesrat je vorgestellt hat». «Die Produktion wird nicht gestärkt, wie dies der Bundesrat behauptet – ausser die vegane Produktion.» Statt weniger Bürokratie, die der Bund verspricht, bringe die Reform neue Vorschriften für die Landwirte. «Das Mikromanagement des Bundes wird ausgebaut», kritisiert er. Zudem ist der SVP ein Dorn im Auge, dass neu ein Treibhausgas-Reduktionspfad für die Landwirtschaft im Gesetz verankert werden soll.
Eine wesentliche Kursänderung ist, dass der Bund künftig nicht nur die Bauern, sondern stärker auch den Detailhandel und die Konsumenten in die Pflicht nehmen will. Zum Beispiel sollen die Detailhändler ihre Tierwohl-Labels harmonisieren oder den Verkauf bestimmter robuster Sorten fördern. Die Absicht sei gut, sagt SVP-Nationalrat Martin Hübscher, auch er Landwirt. Doch er fürchtet, dass dies zum «Bumerang für die Produzenten» werde, da es den Preisdruck erhöhen könnte. «Die Kräfteverhältnisse zwischen Detailhändlern und Bauern sind bekannt.»
Bauern wehren sich gegen Mini-Kürzung
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Budget. Der Bundesrat will ab 2030 im Schnitt 31 Millionen Franken weniger pro Jahr für die Landwirtschaft ausgeben als aktuell. Das entspricht einem Rückgang von weniger als 1 Prozent.
Auch der Bauernverband hat bereits seinen Widerstand gegen die moderate Kürzung angekündigt. Dies, während die bürgerliche Bauernlobby hinter den Kulissen den Preis für ihre Zustimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen hochzutreiben versucht – es geht um Hunderte zusätzliche Millionen für die Landwirtschaft.
Was den Bauern besonders aufstösst: Der Bund will Mehrausgaben in einigen Bereichen, zum Beispiel für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für mehr Ökologie, durch Kürzungen bei den Direktzahlungen auffangen. Der Bauernverband hingegen fordert, dass das Geld anderswo abgezwackt wird.
SVP hofft auf «mutigere Schritte»
Aller Kritik zum Trotz sieht SVP-Bauer Martin Hübscher aber auch gute Ansätze. Insbesondere, dass der Bund den Bauern mehr Verantwortung geben will, indem sie nicht für die Umsetzung bestimmter Massnahmen Direktzahlungen erhalten, sondern bei Erfüllen bestimmter Ziele.
Bis Dezember sammelt der Bund nun Rückmeldungen zur geplanten Agrarreform, danach wird er allenfalls einige Anpassungen vornehmen. Hübscher verpackt die Erwartungen seiner Partei- und Berufskollegen in eine diplomatisch formulierte Hoffnung: «Dann hat der Bundesrat die Möglichkeit, noch mutigere Schritte zu wagen.»
