Über eine «Vergangenheit, die nicht vergehen will», klagte der deutsche Historiker Ernst Nolte Mitte der Achtzigerjahre in Bezug auf die Nazizeit. Sein Wort hätte womöglich besser auf den Umgang seiner Landsleute mit der DDR gepasst. Vielleicht müsste man in diesem Fall sogar von einer Vergangenheit sprechen, die immer stärker hervortritt: Über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung führt Deutschland erneut eine Ost-West-Debatte. Das hat nicht nur, aber vor allem mit der AfD zu tun.
Diese, so meinen viele in Westdeutschland, sei vor allem eine Ost-Partei. Ostdeutsche AfD-Gegner wie der frühere sachsen-anhaltische CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bestreiten dies und verweisen darauf, die AfD sei eine westdeutsche Gründung und ihr Führungspersonal mehrheitlich in der alten Bundesrepublik geboren.
Das stimmt zwar, doch sind die Unterschiede im Wahlverhalten eklatant: Wenn das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September wählt, könnte die AfD über 40 Prozent gewinnen. In Rheinland-Pfalz, wo sie bei der Landtagswahl im Frühjahr ihr bislang bestes Ergebnis im Westen erzielte, kam sie auf knapp 20 Prozent.
Soll man Sachsen-Anhalt isolieren?
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden könnte, führt zu kreativen Ideen: Ob man dem Bundesland künftig Geheimdienstinformationen vorenthalten müsse und ob es getrennte Ministerpräsidentenkonferenzen brauche, eine mit einem Teilnehmer aus Magdeburg und eine ohne, fragen einige Kommentatoren.
Bei manchen Westdeutschen blühen auch finanzielle Bestrafungsfantasien, profitiert der Osten doch noch immer von Zuwendungen aus dem Westen: «Der natürliche Verlauf von Transferdebatten», etwa in Italien oder Belgien, sehe so aus, dass irgendwann die Geduld der Geber ende, schrieb ein Korrespondent der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» letzte Woche in einem vielbeachteten Kommentar. Dass die Nehmer nörgelten und die Geber sich dies klaglos gefallen liessen, sei dagegen ein deutscher Sonderfall.
Dieses Kuriosum, so deutete der Autor an, könnte sich nun seinem Ende zuneigen. Wenig später, wie zur Bestätigung, schaltete sich der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz in die Debatte ein, indem er laut darüber nachdachte, Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen. Eine AfD-Regierung allein sei dafür zwar noch kein Anlass, sagte der Grünen-Politiker, doch wenn eine solche sich aufführe wie Viktor Orbán in Ungarn, also «rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege» beschreite, müsse man über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs nachdenken.
Schon unter Kohl galten die «Ossis» als undankbar
Dabei bewegte sich der Minister allerdings auf dünnem Eis: Die Zahlungen im Rahmen des deutschen Länderfinanzausgleichs richten sich nach dem Steueraufkommen; politische Fragen spielen dabei keine Rolle. Anders als die EU haben die Geberländer – neben Baden-Württemberg derzeit Bayern, Hessen und Hamburg – keine Möglichkeit, Gelder zurückzuhalten.
Taktisch klug ist Bayaz’ Vorstoss wohl kaum. Im Osten dürfte er eher eine Trotzreaktion auslösen. So erlebt Deutschland ein Déjà-vu: Schon Helmut Kohls letzter Regierungssprecher stellte vor der Bundestagswahl 1998 Zahlungen an den Osten infrage; vier Jahre später beklagte Edmund Stoiber, der damalige Kanzlerkandidat der Union, die Undankbarkeit der «Ossis». Damals war es deren Zustimmung zur PDS, der Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED und Vorgängerin der heutigen Linkspartei, die viele Westdeutsche ärgerte. Zumindest 1998 gewann die PDS Stimmen hinzu.
Heute sind es gleich drei Parteien, die ostdeutsche Befindlichkeiten bewirtschaften: das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Linkspartei und die AfD. Alle drei zeigen viel Verständnis für den russischen Machthaber Wladimir Putin und wenig Sympathien für die Ukraine.
Auch im Westen wächst die Zustimmung zur AfD
Besonders opportunistisch verhält sich die AfD: «Sie instrumentalisiert die DDR-Geschichte, wie es ihr gerade passt», sagt Kai Langer, der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit dieser Zeitung. So geben sich die Rechten antikommunistisch und gedenken der Opfer der SED‑Diktatur, bedienen aber auch die «Ostalgie» ihrer Wähler: Ulrich Siegmund, ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, veranstaltet an Wahlkampf-Wochenenden Ausfahrten auf Töffs der DDR-Marke Simson. Und als ein Kabarettist auf einer AfD-Kundgebung die DDR-Hymne anstimmte, sangen Siegmund und der Parteichef Tino Chrupalla mit.
Dass Ost und West zwangsläufig noch weiter auseinanderdriften, ist allerdings längst nicht gesagt, denn auch im Westen ist die AfD in den letzten Jahren bei fast jeder Wahl stärker geworden. So könnten sich die beiden Landesteile ausgerechnet in ihrer Zustimmung zu den Rechtsradikalen wieder annähern. Im Sinne derjenigen, die den Ostdeutschen derzeit drohen, wäre dies freilich kaum.
