09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Die Lokale schliessen um 12 Uhr
Noch bis am Mittag kann an den meisten Orten abgestimmt und gewählt werden. Danach schliessen die Urnenbüros und es wird ausgezählt. Erste Trends und Hochrechnungen werden bereits um 12 Uhr erwartet.
09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Wie weiter mit der SRG?
Am meisten polarisiert hat die Abstimmung rund um die Gebühren für die SRG. Die Halbierungsinitiative will, dass der Beitrag pro Haushalt auf 200 Franken gedeckelt wird. Damit würde dem Schweizer Radio und Fernsehen ein massives Sparprogramm blühen: Heute sind es 335 Franken pro Haushalt. Der Bundesrat hat aber bereits entschieden, dass die Gebühr auf 300 Franken sinken soll.
Lange hatten die Befürworter Oberwasser. In den letzten Umfragen haben die Gegner aber aufgeholt und jetzt sogar einen leichten Vorsprung. Was die Befragungen auch zeigten: Die Meinungen sind gemacht. Kaum jemand war zwei Wochen vor der Abstimmung noch unentschieden.
09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Fällt die Heiratsstrafe?
Es ist ein Prestigeprojekt der FDP: die Einführung der Individualbesteuerung. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative der FDP Frauen. Die steuerliche Heiratsstrafe soll damit beseitigt und die Erwerbsanreize sollen für Frauen erhöht werden.
Dabei sah es für die Befürworter der grössten Steuerreform der letzten Jahrzehnte anfänglich sehr gut aus. Bei der ersten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich Anfang Jahr 64 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus. Einen Monat später lag die Zustimmung nur noch bei 52 Prozent. Damit dürfte es sehr knapp werden. Das Momentum ist auf den Seiten der Gegner. Diese bestehen aus der SVP, der Mitte und den Kantonen. (dk)
09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Bargeld-Initiative: Im Schlafwagen zum Erfolg?
Kein einziger Werbefranken für oder gegen die Bargeld-Initaitive wurde bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet. Sie will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als Schweizer Währung in der Verfassung verankern. Konkret soll der Bund sicherstellen müssen, dass immer genug Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Ausserdem fordert sie höhere Hürden, falls jemals die Diskussion aufkommen sollte, ob der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden könnte.
Der Bundesrat sowie das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie wollen das Anliegen aber aufgreifen und schlagen deshalb einen direkten Gegenentwurf vor, der die Verfassung ebenfalls ändern würde, aber anders formuliert ist. Derzeit sieht es laut den Umfragen so aus, dass beide Vorlagen Volks- und Ständemehr erreichen werden. Dann entscheidet die Stichfrage. (leh)
09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Mehr Geld für den Klimaschutz?
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund deutlich mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Die Initiative sieht dafür einen Fonds vor, in welchem jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts geäufnet werden – also zwischen 4 und 8 Milliarden jährlich. Damit wollen die Initianten die Treibhausgasemissionen reduzieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren sowie die aktuellen Folgen des Klimawandels abfedern. Woher das Geld stammen soll, sagen die Initianten nicht.
An der Urne dürfte das Projekt chancenlos bleiben. In keiner Umfrage kam die Initiative auch nur in die Nähe von 50 Prozent. (bro)
09:00 Uhr
Sonntag, 8. März
Wahlen in mehreren Städten und Kantonen
Neben den Abstimmungen wird auch in mehreren Städten gewählt. Darunter in Zürich. Dabei ist die Frage spannend, ob die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen kann. Die Stadt gilt als Bastion der Linken. Die Bürgerlichen hoffen aber auf eine «Wende», wie sie im Wahlkampf betonen.
Gewählt wird auch in den Kantonen. Etwa in Nid- und Obwalden. Dazu kommen noch zahlreiche kantonale und kommunale Vorlagen. Wir halten Sie über die wichtigsten Entscheidungen in unserem Ticker auf dem Laufenden.
