Abstimmung

«Absage an ein weltfremdes Experiment»: So berichtet die Welt über das Nein zur 10-Millionen-Schweiz

Die Ablehnung der SVP-Initiative interessiert auch im Ausland. Unser Pressespiegel zeigt die wichtigsten Schlagzeilen und Kommentare.
Lange Gesichter bei der SVP: Die Nationalratsmitglieder Marcel Dettling, Thomas Matter und Mike Egger am Abstimmungssonntag in Aarberg BE.
Bild: Keystone

Diejenigen Deutschen, die am Sonntagabend das erste WM-Spiel der Nationalmannschaft gegen Curaçao in der ARD verfolgten, wurden in der Pause als Erstes über das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz informiert. Die ARD-«Tagesschau» eröffnete mit einem Beitrag zur 10-Millionen-Initiative der SVP.

Das Ergebnis wird als Erfolg für die Schweizer Regierung, die Wirtschaft und die Parlamentsmehrheit gewertet. Eine Annahme hätte die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet, berichtete die ARD. Im Beitrag kamen SP-Nationalrat Arbër Bullakaj (SG) und SVP-Parteipräsident Marcel Dettling zu Wort.

FAZ: «Der SVP hat es an Glaubwürdigkeit gemangelt»

Auch die wichtigsten Zeitungen aus unserem nördlichen Nachbarland berichteten ausführlich über die Abstimmung. Sowohl die «Süddeutsche Zeitung», die «Frankfurter Allgemeine» (FAZ) als auch «Die Welt» haben den Entscheid der Schweizer Bevölkerung auf der Titelseite ihrer Montagsausgaben.

Die FAZ kommentiert unter dem Titel «Die Schweiz bleibt offen», dass das Land der «rechtspopulistischen Versuchung widerstanden hat, sich von Europa abzuschotten». Nach einer intensiven und hochemotionalen Debatte habe «immerhin mehrheitlich die Vernunft gesiegt».

Die SVP habe mit ihrem Kampagnenfokus auf die Nebenwirkungen der Zuwanderung zwar einen Nerv getroffen. Doch letztlich habe es der Partei an Glaubwürdigkeit gemangelt. Die SVP wettere zwar «mit Inbrunst gegen Zuwanderer», stehe zugleich aber stramm hinter der Niedrigsteuerpolitik, die zahllose Konzerne mitsamt Tausenden Angestellten in die Schweiz gelockt habe.

Die «Bild» sieht die Schweiz als Vorbild

Für die «Süddeutsche» aus München zeigt das Ergebnis, dass die Schweiz ein weltoffenes Land bleibe und Experimente ablehne. Doch die hohe Zustimmung zur Initiative sei ein Warnsignal.

In einem vor der Abstimmung publizierten Kommentar lobte der Co-Chefredaktor der Boulevardzeitung «Bild», Robert Schneider, unter dem Titel «Hört auf die Bürger!» die direkte Demokratie in der Schweiz. Dass die Schweizer über wichtige Aspekte ihres Lebens selbst entscheiden dürfen, stärke das Vertrauen in und die Zufriedenheit mit ihrer Demokratie. Wenn die Bürger auch in Deutschland über wichtige Sachthemen entscheiden dürften, würde die Politikverdrossenheit zurückgehen, glaubt Schneider.

Die linke Tageszeitung «TAZ» aus Berlin nahm den Fehlstart der Schweizer Fussballnati am Vorabend der Abstimmung zum Anlass für einen Seitenhieb in einem Instagram-Post zum Scheitern der 10-Millionen-Schweiz-Initiative.

Der «Standard» aus Wien bezeichnet das Nein zur SVP-Initiative als eine «Absage an ein weltfremdes Experiment». Das Ergebnis zeuge «von einem Pragmatismus, den sich die Menschen zwischen Bodensee und Genfersee gerne zugutehalten». Sie wüssten, dass die Schweiz die Arbeitskräfte von jenseits der Grenzen benötigt.

Der «Schweizer Brexit» ist abgewendet

Auch englischsprachige Medien berichteten über den Entscheid. Die «New York Times» ordnete die Initiative als Teil einer europaweit stattfindenden Gegenbewegung zur Migration ein. In der Schweiz als einem der reichsten Länder der Welt machten sich die Menschen im Zusammenhang mit der Zuwanderung Sorgen über die Lebensqualität, Kaufkraft und ökologische Nachhaltigkeit.

Die «Financial Times» aus London schreibt von einem überraschend deutlichen Resultat, das darauf hindeute, dass die Unentschlossenen aufgrund der Warnungen vor den wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen der Initiative zum Nein tendierten. Das Resultat sei ein Sieg für Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften und erleichtere den Weg zum Abschluss der Bilateralen III mit der EU.

Auch der «Guardian» aus der britischen Hauptstadt nahm das Thema auf. Die Zeitung nannte die SVP-Initiative einen möglichen «Schweizer Brexit». Zur Ablehnung beigetragen haben, trotz weitverbreitetem Unbehagen über das rasche Bevölkerungswachstum, die Tatsache, dass der Plan der SVP viele nicht überzeugte, sowie die Furcht vor Nebeneffekten.

Auch Medien aus Frankreich, Italien und Spanien berichteten über die Abstimmung.

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