Es ist grundsätzlich lobenswert, wenn sich die kantonal und national stärkste Partei im Rahmen von Vernehmlassungen beteiligt, anstatt wie so häufig im Talkessel bestehende Entscheide zu torpedieren (Seeufergestaltung, Bushof, Zeughausareal). Nur wäre es eben auch wünschenswert, wenn sie sich dabei mit der Materie auseinandersetzen würde, anstatt nur Klientelpolitik zu betreiben.
Neuestes Beispiel: die Velowegnetz-Planung. Anstatt an einer zukunftsgerichteten und längst überfälligen Velowegnetz-Planung mitzuarbeiten, versucht sie, diese mit verschiedenen Forderungen zu bremsen. Auf die Spitze treibt es die SVP mit der Forderung, Velo(fahrende) sollen mit einer Art Steuer ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten.
Liebe SVP, rund 75 Prozent der Strassen liegen in der Verantwortung der Gemeinde – die Velofahrenden zahlen mit ihren Steuern also bereits einen Beitrag an die Strassen. Übrigens auch an jene für Autos. Ohne Gejammer. Anstatt also die positiven Aspekte des Radfahrens – gesundheitsfördernd, umweltschonend, verkehrsentlastend – zu betonen, versucht die grösste Oppositionspartei der Welt mal wieder, die Bevölkerung zu spalten, diesmal in Auto- und Velofahrende. Dabei lässt sie souverän ausser Acht, dass ein Ausbau der Velowege auch dem motorisierten Individualverkehr entgegenkäme. Gemeinsam würde man hier mehr erreichen. Ich hoffe, dass wir im weiteren Verlauf der Velowegnetz-Planung auf mehr Konstruktives hoffen dürfen.
