Sparen ist bei Politikern aus der Mode gekommen. Wer aber die 13. AHV-Rente finanzieren will, kommt nicht darum herum. Die Linken und Gewerkschaften haben das Stimmvolk im Jahr 2024 hinters Licht geführt, als sie erzählten, in der AHV sei genügend Geld für eine 13. Rente vorhanden. Es war schon damals eine unverschämte Unwahrheit.
Die 13. AHV-Rente wird uns bereits ab diesem Jahr zusätzlich über vier Milliarden Franken kosten. Mit der nun geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent könnte nicht einmal die Hälfte dieser Ausgaben gedeckt werden. Niemand weiss, woher der Rest kommen soll.
Die Mehrwertsteuererhöhung löst die Unterfinanzierung der AHV nicht, verteuert aber die Lebenshaltungskosten. Besonders für jene, die keine hohen Gehälter haben. Die bürgernahe und wirksamste Lösung sind rigide Sparmassnahmen im Bundeshaushalt. Bei einem Jahresbudget von 90 Milliarden (90’000 Millionen) Franken lässt sich allerorten sparen. Beispielsweise gibt es Sparpotenzial bei den vier Milliarden Franken im Asylbereich und den drei Milliarden in der Entwicklungshilfe. Statt die Bevölkerung zusätzlich zu besteuern, muss der Bund selber Sparmassnahmen umsetzen. Stimmen Sie deshalb Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
