Leserbrief

Widerspruch der SVP

Zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative vom 27. September

Die SVP ist mit ihrer Neutralitätsinitiative an politischer Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Während sie unaufhörlich gegen steigende Asylzahlen poltert und fordert, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, will sie verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Unrechtsregimes aussprechen und die Vermögen von Kriegsverbrechern und Terroristen blockieren kann.

Mit dieser Initiative betreibt die SVP Schützenhilfe für skrupellose Despoten wie Kreml-Chef Putin, der mit seinem schrecklichen Angriffskrieg unermessliches Leid angerichtet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Zehntausende davon haben auch in der Schweiz Schutz gesucht und unser Flüchtlingssystem massiv beansprucht.

Wer Diktatoren und Kriegsverbrecher gewähren lässt und mit ihnen Geschäfte macht, befeuert die Fluchtursachen und darf sich über die Konsequenzen im eigenen Land nicht wundern. Die Neutralitätsinitiative ist brandgefährlich, öffnet Tür und Tor für Drecksgeschäfte, verursacht Flüchtlinge und ist darum dringend abzulehnen.

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