Viele Menschen haben genug von unkontrollierter Zuwanderung und von Personen, die unser System belasten, ohne sich zu integrieren. Diese Sorgen sind nachvollziehbar und müssen ernst genommen werden. Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist darauf jedoch die falsche Antwort: Sie schafft keine Ordnung, sondern neue Unsicherheit, gefährdet Arbeitsplätze, die Versorgung und die Sicherheit und setzt den bilateralen Weg aufs Spiel.
Besonders problematisch ist, dass die Initiative den bilateralen Weg und damit auch Schengen/Dublin gefährdet. Das hätte direkte Folgen für unsere Sicherheit: Unsere Polizei könnte den Zugang zu wichtigen europäischen Informationssystemen verlieren. Dadurch würden sowohl der Grenzschutz als auch die Bekämpfung von Kriminalität geschwächt. Gleichzeitig könnten Asylsuchende, deren Gesuch in einem anderen europäischen Land bereits abgelehnt wurde, zusätzlich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Dies führt zu einem massiven Anstieg der Asylgesuche und Asylanten in der Schweiz – Chaos pur! Aus diesen Gründen lehne ich die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab.
