«Kein Krieg» – mit diesem simplen Slogan werben die Initianten für ihre Neutralitätsinitiative. Doch wer den Initiativtext liest, merkt schnell: Die Kampagne vereinfacht die Realität bewusst und verschleiert, worum es den Initianten tatsächlich geht.
Ein grosser Teil dessen, was die Initiative fordert, ist bereits heute Realität: Die Schweiz ist neutral, und auch ein Beitritt zu einem Militärbündnis wie der Nato wäre nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich.
Der eigentliche Kern steckt bei den Sanktionen. Diese wären gegen kriegführende Staaten grundsätzlich nur noch erlaubt, wenn die UNO sie beschliesst. Russland sitzt im UNO-Sicherheitsrat und lässt dank seines Vetorechts Sanktionen gegen sich selbst nicht zu. Die Initianten wissen das selbstverständlich und versuchen hiermit, der Schweiz zu verbieten, Sanktionen gegen Russland zu übernehmen.
Während praktisch ganz Europa Russland sanktioniert, würde die Schweiz zum wirtschaftlichen Schlupfloch. Russische Gelder, Geschäfte und Interessen hätten hier wieder eine offene Tür. Das hilft weder dem Frieden noch der Neutralität. Es hilft Russland.
Die Initiative passt damit bemerkenswert gut zu den Interessen des Kremls. Wer gegen Krieg ist und nicht zum wirtschaftlichen Schlupfloch für Russland werden will, muss Nein stimmen.
