Wenn die Schweizer Bevölkerung der «Neutralitätsinitiative» der SVP zustimmt, würde sie zur Kriegspartei. Gemäss Initiativtext dürfen nur Sanktionen gegen Kriegsverbrecher verhängt werden, wenn der UNO-«Sicherheitsrat» dies explizit will. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Doch im «Sicherheitsrat» der UNO sitzen Länder, welche selbst das Völkerrecht brechen, Genozide verüben oder Staaten, welche diese Terrorregimes unterstützen. Zudem können Mitglieder des «Sicherheitsrates» jederzeit von ihrem Veto Gebrauch machen und Sanktionen, zum Beispiel gegen ihr eigenes oder ein befreundetes Land, blockieren, somit Sanktionen verhindern.
Der Artikel von Denis Trubetskoy im «Bote» vom 31. August beschreibt, was es heisst, unter solchen Terrorangriffen zu (über-)leben. In der Ukraine werden von Russland, das im Sicherheitsrat sitzt, massive Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Allein in diesem Juli starben mindestens 437 Zivilpersonen, noch mehr verloren ihr Zuhause, wurden invalid und für ihr ganzes Leben traumatisiert!
Und was möchte die SVP? Wegschauen! Sie möchte die Terroristen und die Angegriffenen gleich behandeln! Oder wie es Daniel Foppa in der NZZ beschrieb: «Geht uns nichts an, ist nicht unser Krieg.» Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Wer in dieser Situation wegschaut, macht sich zur Mittäterschaft und somit zur Kriegspartei.
Die SVP spricht gerne über «Freiheit» für uns Schweizerinnen und Schweizer. Wenn aber ein anderes Land um seine Freiheit kämpft, dann ist «Freiheit» scheinbar nicht mehr so wichtig. Dann behandelt man Gessler gleich wie Wilhelm Tell. Deshalb lehne ich diese Wegschau-Neutralitätsinitiative ab.
