Die Waffen- und Munitionsherstellung ist in der Schweiz sehr wichtig. Also sollte die Schweiz die Waffenexporte lockern. Ohne eine Lockerung geht dieser Industriezweig verloren. Das wäre ein grosser Verlust für die Schweiz.
Waffen an die Ukraine: Wir Schweizer verstecken uns hinter der Neutralität. Ein Land wird angegriffen von Russland, und wir schauen zu oder, noch besser gesagt, wir schauen weg. Ein Land, das unsere Hilfe braucht, um sich zu verteidigen, aber was machen wir? Nichts. Als Ueli Maurer noch Bundesrat war, sagte er einmal in einer Fernsehsendung, die Panzer müssen verschrottet werden, und jetzt brauchen wir sie selber. Diese Panzer könnte die Ukraine dringend brauchen.
Die Neutralität: Die Zeit hat sich sehr stark verändert. Alles hat sich verändert, aber wir passen unsere Neutralität nicht an? Nach unserem Gesetz dauert es Jahre, bis wir Waffen und Munition liefern dürfen, aber da könnte es zu spät sein. Wollen wir warten, bis Russland vor der Grenze von Deutschland und Österreich steht? Nein, dann ist es zu spät. Die Schweiz kann sich alleine nicht gegen Russland verteidigen. So sollte man jetzt mit der EU zusammen beraten, welches Land sich wie aufrüsten soll. Was wir sicher nicht brauchen, sind Panzer für über 200 Millionen. Panzer sind mehrheitlich für den Nahkampf. Flugzeuge, Drohnen oder Abwehrsysteme – das macht Sinn, aber wie gesagt in Absprache mit unseren Nachbarländern.
Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe. Ja, jetzt, nicht in einem Jahr. Die Politik ist jetzt gefordert, zu handeln. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, schäme ich mich für die Schweiz. Die Neutralität steht für die Verteidigung. Die Ukraine muss sich verteidigen können.
