Andreas Marty kritisiert erneut die Entwicklung der Prämienverbilligung im Kanton Schwyz und verweist dabei auf die Anpassung von 2019. Was er dabei verschweigt: Die damalige Änderung war nicht das Resultat eines Sparprogramms hinter verschlossenen Türen, sondern eines demokratischen Volksentscheids. Die Schwyzer Stimmberechtigten haben 2018 mit 56 Prozent Ja-Stimmen beschlossen, die Richtprämie von 100 auf 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie zu senken. Ziel war es, Anreize für die Wahl kostengünstiger Versicherungsmodelle zu schaffen und die Eigenverantwortung zu stärken. Wer heute die damalige Anpassung kritisiert, sollte deshalb auch erwähnen, dass sie vom Volk ausdrücklich gutgeheissen wurde.
Auch die längerfristige Entwicklung wird erneut ausgeblendet. Das Gesamtvolumen der Prämienverbilligungen im Kanton Schwyz ist von 64 Millionen Franken im Jahr 2014 auf rund 94 Millionen Franken im 2025 gestiegen, ein Plus von über 45 Prozent. Zudem ist politisch bereits vorgesehen, dass der Betrag bis 2028 auf rund 111 Millionen Franken ansteigen soll.
Martys Unterscheidung zwischen Bundes- und Kantonsbeiträgen überzeugt zudem wenig. Für die Betroffenen spielt es keine Rolle, ob die Mittel vom Bund oder vom Kanton stammen. Es handelt sich in beiden Fällen um Steuergelder, ob linke oder rechte Tasche.
Die Zahlen zeigen klar, dass die Mittel für die Prämienverbilligung über Jahre hinweg deutlich ausgebaut wurden. Dieser Aspekt darf in der Debatte nicht ausgeblendet werden. Die von der SP-Initiative geforderte Anhebung auf den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone schiesst deutlich über das Ziel hinaus.
