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Leserbrief

Verhinderungstaktik?

Zur Ingenbohler Abstimmung über die Pluralinitiative «Aufwertung des Seeufers zu einem funktionalen
Dorfhafen» vom 28. September

Zu den Äusserungen der Politiker der Gemeinde Ingenbohl betreffend Pluralinitiative Aufwertung Dorfhafen, habe ich mir, wie bei Brunnen Nord, einige Gedanken gemacht. Wenn Initiativen ergriffen werden, welche eventuell Verzögerungen verursachen können, ist das kein schlechtes Demokratieverständnis, sondern Wahrnehmung der demokratischen Rechte.

Eine Neugestaltung des Dorfhafens wird durch die Initianten auf keinen Fall verhindert. Im Gegenteil, mit der Initiative wird den Bürgern eine zweite Variante der Neugestaltung vorgelegt. Verschiedene Politiker auf Gemeindeebene und Kantonsräte engagieren sich für das von der Gemeinde vorgeschlagene Projekt. Das ist demokratisch und in Ordnung. Was aber nicht passt, ist der Ton, der angeschlagen wird. Der Parteipräsident und Kantonsrat der Mitte greift in einem Leserbrief die beiden Initianten Scherer und Horvath persönlich und auch privat an. Dies ist einem gewählten Kantonsrat nicht würdig und zeugt von mangelndem politischem Stil.

Der Kantonsrat der Grünen schreibt in seinem Leserbrief, «das Timing dieser Einzelinitiative ist gezielte Irreführung und undemokratisch». Undemokratisch zu sein, wurde den Initianten von den gleichen Politikern bereits vor der Abstimmung zu Brunnen Nord vorgeworfen. Wie es scheint, hat dieser Kantonsrat die Abstimmungsniederlage noch nicht verdaut. Schreibt er doch weiter: «Ich hätte mir nach Brunnen Nord einen faireren und sachlicheren Abstimmungskampf gewünscht – denn mit solchen Aktionen schaden die Initianten letztlich dem Vertrauen in die Demokratie.»

Die Frage lautet heute wie damals bei Brunnen Nord, wer schadet da der Demokratie? Die Initianten oder eventuell jene Politiker, die eine andere beziehungsweise eigene Meinung mündiger Bürger nur schwer akzeptieren können?

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