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Leserbrief

Verantwortungslos

Zu den Gemeinderatswahlen in Schwyz

Der Gemeinderat Schwyz wird zukünftig keinen Vertreter der SVP mehr beinhalten. Und das, obwohl ihr gemäss Wähleranteil zwei bis vier Sitze zustehen. Es wirkt wie ein Schock, dass die grösste Schwyzer Partei nicht eine Person findet, die Verantwortung übernehmen will. Doch wer Interesse an Politik hat, findet das nicht überraschend. Immerhin ist der Sitz des Schwyzer SVP-Präsidenten seit einem halben Jahr leer. Wenn man intern keine Verantwortung übernehmen will, dann extern sowieso nicht.

Es ist auch einfacher, immer nur auf Probleme hinzuweisen, als aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Beispiele gibt es genügend. Da war der Widerstand gegen das Zeughausareal, welcher im letzten Moment beschlossen wurde. Die Kritik mag legitim sein, war aber deutlich zu spät. In der langen Planungsphase hätte man einfach reagieren und mitgestalten können. Auch bei der legendären «Bsetzistei»-Gemeindeversammlung: Nicht in der Planung hat man opponiert, sondern erst zum Schluss. Die 20er-Zone konnte so nicht mehr verhindert werden. Dabei im Nachgang dreist zu behaupten, man wurde nicht darüber informiert – als einzige Partei – grenzt an Arbeitsverweigerung.

Kantonal und national das gleiche Bild: Bei den Lehrerlöhnen hat man sich nicht in die Diskussion eingebracht, aber dann das Referendum ergriffen. Da mag Roman Bürgi gerne sagen, man betreibe keine Opposition – als grösste Partei mit bürgerlicher Ratsmehrheit ist das auch unglaubwürdig. Trotzdem zeigte sich da, dass man partout keine Verantwortung übernehmen möchte. Auch beim Kernthema Migration: Die SVP hat seit ihrer Gründung das EJPD nur vier Jahre lang geführt. Chancen gab es genug, die letzte vor zwei Jahren. Bundesrat Rösti war es aber wichtiger, die Medien zu schwächen und Verordnungen am Parlament vorbei zu schleusen. Denn sonst müsste er seine Pläne in einer Diskussion verantworten.

Zurück zur Gemeinde Schwyz. Den Auftrag ihrer Wähler will die SVP also nicht wahrnehmen. Nennt man es nun Opposition oder wie auch immer: Fakt ist, dass sich die SVP immer nur gegen bestehende Ideen wendet, eigene aber nie einbringt. Die fehlende Nomination unterstreicht das. Wir haben Glück, dass wir Personen haben, die das machen wollen, was die SVP meidet wie der Teufel das Weihwasser: Verantwortung für unsere Gemeinde übernehmen.

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