Die Initianten wollen uns weismachen, bei der Neutralitätsinitiative gehe es darum, ob die Schweiz neutral sein soll oder nicht. Das ist jedoch falsch, die Schweiz ist neutral und wird es auch bei einem Nein bleiben. Es geht um die Definition der Neutralität und um die Souveränität der Schweiz.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Sport. Stellen Sie sich vor, Sie schauen sich ein Fussballspiel an. Nun begeht Team A ein krasses und offensichtliches Foul und verhindert so eine Torchance von Team B. Wie muss der Schiedsrichter handeln, um neutral zu sein? Die Logik der Initiative sagt uns: Spiel laufen lassen, denn mit einem Pfiff würde sich der Schiri auf die Seite von Team B stellen. So wird regelwidriges Verhalten belohnt.
Die bisherige, regelbasierte Auslegung der Neutralität wiederum meint, genau der Pfiff mache den Schiri erst neutral, da er so die zuvor abgemachten Regeln einhält. Solange der Schiri jede Situation neu beurteilt und nicht nach dem ersten Foul sagt, Team A ist ab jetzt und in Zukunft immer der Aggressor, handelt er neutral.
Ähnlich verhält es sich mit dem Völkerrecht. Die Initiative möchte, dass die Schweiz nicht mehr selber entscheiden kann, ob sie die Regelbrüche der Aggressoren sanktionieren kann, sondern legt die Entscheidungsmacht in die Hände des dysfunktionalen UNO-Sicherheitsrats, bei dem die mächtigsten Staaten ein Vetorecht haben.
Wer weiterhin will, dass sich die Schweiz auf die bewährte Neutralitätspraxis bezieht, sich für Menschen- und Völkerrecht einsetzt und als Kleinstaat erkennt, dass eine regelbasierte Weltordnung ihren Interessen besser entspricht als das Faustrecht des Stärkeren, lehnt die radikale Neudefinition der Neutralität durch diese Initiative ab. Deshalb ein überzeugtes Nein zur sogenannten Neutralitätsinitiative.
