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Leserbrief

Scheinlösung SP-Prämieninitiative

Zur Abstimmung über die kantonale Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» vom 14. Juni

Die SP-Prämienverbilligungsinitiative suggeriert, steigende Krankenkassenprämien liessen sich durch höhere Prämienverbilligungen entschärfen. Tatsächlich wächst dadurch vor allem die Abhängigkeit vom Staat. Je grösser der staatlich finanzierte Anteil der Prämien wird, desto weniger sichtbar werden die realen Kosten des Gesundheitssystems. Das schwächt das Kostenbewusstsein auf allen Ebenen und verhindert dringend notwendige Reformen. Die Prämien steigen weiter, die Rechnung wird über Steuern verteilt.

Für den Mittelstand bedeutet das nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft, da die Prämienverbilligung natürlich wiederum über die Steuern finanziert werden muss. Mit der Initiative der SP wird das Problem nicht gelöst, sondern dauerhaft zementiert. Deshalb stimme ich am 14. Juni überzeugt Nein zur SP-Prämienverbilligungsinitiative.