40 Parlamentsmitglieder enthalten sich bei der Abstimmung und sorgen so dafür, dass eine Initiative rasch umgesetzt wird. Dadurch spart sich der Kanton eine teure und unnötige Abstimmung. Der Präsident der Jungen SVP wittert derweil mit angriffigen Worten eine Verschwörung der anderen Parteien und befürchtet, dass die Initiative nicht umgesetzt wird.
Er hätte mit seinen Anschuldigungen doch besser noch einen Tag gewartet. Der «Bote» zeigte im Interview mit Strafrechtsprofessor Glaser nämlich auf, dass die SVP-Initiative umgesetzt werden muss. Das ist auch gut so. Das Parlament soll den Volkswillen nicht einfach umgehen können. Die Umsetzung ist auch kein Problem, denn die SVP-Initiative ist absolut wirkungslos. Schlimmer noch: Sie gaukelt im Titel den Stimmberechtigten vor, dass sie sich gegen das geplante Bundesasylzentrum in Buosingen aussprechen könnten.
Hier zur Erinnerung der ungekürzte Initiativtext: «Die Initiative verlangt eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat.» Die Initiative ist in Bezug auf das BAZ Buosingen somit Jahre zu spät. Das Konsultationsverfahren ist vorbei und die Umsetzung beschlossen, vom Regierungsrat, in dem die SVP drei Vertreter stellt und die linken Parteien keinen.
Statt Schattenboxen mit unnötigen Initiativen und Fototerminen mit Hellebarden, soll sich die SVP endlich um die realen Probleme unserer Bevölkerung kümmern. Die Menschen, welche den Druck der steigenden Mieten, den Fachkräftemangel und die hohen Krankenkassenprämien spüren, würden der derzeit noch grössten Schwyzer Partei danken.
