Wenn Sachpolitik den Kampfbegriffen zum Opfer fällt, ist die Framing-Falle da. Der politisch interessierte Mitbürger reibt sich die Augen. Aus komplexen Sachfragen werden emotionale Zerrbilder. Für die demokratische Entscheidungsfindung ist das brandgefährliche, unterschwellige Manipulation.
Aktuell die Neutralitätsinitiative: Wer dafür argumentiert, wird reflexartig zum «Putin-Freund». Unerwähnt bleibt, dass die Initiative von einer unheiligen Allianz der Pole getragen wird. Eher Rechte wollen die Schweiz unabhängig halten, und eher Linke wollen keine Einmischung, aber auch keine militärische Verteidigungsbereitschaft. Beide eint das Misstrauen gegenüber einer Annäherung an die Nato, als Organisation in ihrer Wirkung krass über- oder unterschätzt.
Das gleiche Drehbuch des Wettrüstens bestimmt bereits die Entscheidungsfindung zu den «Bilateralen III», auch «Unterwerfungsvertrag» genannt. Der Bundesrat will auf das Ständemehr verzichten, trotz erkennbarer Einschränkung von Verfassungsrechten.
Ja, ein Appenzeller hat weit grössere Stimmkraft als ein Zürcher, solange die Kantone mitgefragt werden müssen. Das ist weder falsch noch richtig, sondern von der Verfassung vorgegeben und prägt seit 1848 den Ausgleich der kurz- und langfristigen Interessen.
Psychologische Kriegführung stützt sich bereits im relativen Frieden auch auf die Wortwahl, Framing genannt. Die Angst vor totaler Kapitulation vor Brüssel steht gegen die Vorzüge im EU-Binnenmarkt: Vaterlandsverräter gegen Marktverweigerer? Nüchtern betrachtet eher eine komplexe Güterabwägung: Wohlstandsverlust gegen Verlust an Unabhängigkeit.
Betreiben wir Sachpolitik, schälen wir zuerst die Fakten heraus. Kampfbegriffe passen nicht zum echt eidgenössischen Dreisprung: sachlich klären, persönlich abstimmen, demokratisch fügen.
