Die Enteignungsinitiative der Juso schreibt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Betrag von 50 Millionen vor. Ohne Ausnahmen und zusätzlich zu allen kantonalen Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Viele wohlhabende Menschen in der Schweiz haben ihr Geld weder unter der Matratze noch auf dem Konto – ihr Geld ist gebunden in Familienunternehmen. Ihre Nachkommen müssten diese Unternehmen zerschlagen und verkaufen, um die 50-Prozent-Erbschaftssteuer überhaupt zahlen zu können. Die Folge: Erfolgreiche Familienbetriebe müssen unter Zeitdruck an ausländische Hedgefonds verscherbelt werden. Dadurch geht jeder lokale Bezug verloren, und es drohen Arbeitsplatzverluste hier in der Schweiz.
Diese Initiative betrifft nicht nur die Superreichen. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger. In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative steht schwarz auf weiss, was eine Annahme für Folgen hätte: Der Grossteil der Betroffenen würde aus der Schweiz abwandern. Der Schweiz fehlten dadurch bis zu 3,7 Milliarden an Steuereinnahmen. Dieses Geld würde beim Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden fehlen. Es müsste in den Schulen, bei der öffentlichen Sicherheit und im kulturellen Angebot eingespart werden. Statt zu mehr Klimaschutz, wie das die Initiative plant, käme es zu einem Kahlschlag im Service public.
Wegen der Steuerprogression werden Reiche vom Staat überdurchschnittlich zur Kasse gebeten: 5 Prozent der Steuerzahler bezahlen 66 Prozent der direkten Bundessteuern. Wenn wir jetzt die vermögenden Unternehmer aus dem Land vertreiben, entsteht ein grosses Loch in der Bundeskasse. Man kann es drehen und wenden, wie man will, am Ende bezahlt der Mittelstand! Darum verdient die Enteignungsinitiative ein klares Nein!
