Ich habe mich intensiv mit der Vorlage zur Teilrevision des Baureglements auseinandergesetzt. Ursprünglich war auch ich der Ansicht, dass punktueller Anpassungsbedarf besteht. Doch je tiefer ich in die Materie eintauche, desto deutlicher wird: Diese Revision macht das Bauen nicht einfacher, sondern komplizierter, widersprüchlicher und bürokratischer.
Das neue Reglement strotzt vor vagen Formulierungen. Was bedeuten Begriffe wie «in der Regel», «unumgänglich» oder «unzumutbar» konkret in der Baupraxis? Solche schwammigen Formulierungen sind brandgefährlich, denn sie öffnen der Willkür Tür und Tor. Ein Reglement sollte klare Leitplanken setzen, doch hier werden «Gummiparagrafen» geschaffen, die den Bürgern die Planungssicherheit rauben.
Einige Beispiele werfen kritische Fragen auf: So bleibt völlig unklar, auf welcher Grundlage bei den Parkplätzen entschieden wird, ob sich ein Bauherr mit Kosten von über 30’000 Franken an einer Gemeinschaftsanlage beteiligen muss oder lediglich einen Ersatzbeitrag von 10’000 Franken zahlt. Auch die neuen Hangzuschläge, durch die bis zu 2 Meter höher gebaut werden darf, bergen massives Konfliktpotenzial, da Nachbarn plötzlich mit einer eingeschränkten Aussicht konfrontiert werden könnten.
Besonders bedenklich ist das drohende Chaos zwischen altem und neuem Recht. Laut Aussagen von Gemeinderätin Karin Fässler müsse wohl nicht alles strikt eingehalten werden, da der Gemeinderat im Einzelfall entscheiden könne. Doch wer bestimmt, wie viele Ausnahmen zulässig sind? Eine, zwei oder drei? Das ist keine verlässliche Gesetzgebung, sondern reine Willkür nach Gutdünken der Behörden. Statt echter Verbesserungen wurde hier massiv «verschlimmbessert». Ich werde diese Revision am 14. Juni konsequent ablehnen.
